Bayernfonds Australien 2 - Real IS

Darlehenslaufzeit durchzuführen, die sich nachteilig
auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus den
Darlehensverträgen der Junior Loans auswirken
können. Außerdem haben sich die Darlehensnehmer
verpflichtet, nicht ohne vorherige Zustimmung des
Darlehensgebers zu fusionieren, die geschäftlichen
Aktivitäten einzustellen oder sich aufzulösen. Im Falle
von Vertragsverletzungen durch die Darlehensnehmer
hat der Darlehensgeber gemäß den vertraglichen
Bestimmungen das Recht, in die Vermögensmasse
der Darlehensgeber zu vollstrecken, allerdings erst
nachrangig zu den Ansprüchen und Rechten der
BayernLB als Darlehensgeber der erstrangig gesicherten
Senior Loans. Bezüglich der im Subscription
Trigger Event gemäß Contingent Equity Deed den
Darlehensnehmern zufließenden Mittel im Rahmen
der dann stattfindenden Erhöhung der atypisch stillen
Beteiligungsmittel hat der Darlehensgeber jedoch
einen erstrangigen Sicherungsanspruch (siehe nachfolgend).
Es ist eine wesentliche vertragliche Verpflichtung
des Darlehensnehmers zu gewährleisten,
dass dieser vorrangige Sicherungsanspruch für die
gesamte Laufzeit des Darlehens besteht. Die Junior
Loans sind aufgrund der vertraglichen Bestimmungen
daher als sog. „Recourse-Darlehen“ (Darlehen mit
Regress) zu qualifizieren, also als Darlehen mit Rückgriffsrechten
auf Vermögen und Sicherheiten über die
Ebene der Objektgesellschaften hinweg.
Wie in Tz. 11.8.4 dargestellt, besteht für den Fall eines
möglichen Zahlungsverzuges unter den Junior Loans
(sog. „Subscription Trigger Event“) die Verpflichtung
der Fondsgesellschaft, zusätzliche atypisch stille Beteiligungsbeträge
in die atypisch stille Gesellschaft
einzubringen. Die Fondsgesellschaft kann in einer
solchen Situation ihren entsprechenden Verpflichtungen
nur nachkommen, wenn Sie von der Nachschussverpflichtung
der Anleger gemäß § 8 des
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft Gebrauch
macht. Dabei hat die Fondsgesellschaft jedoch auch
das Recht, ihre entsprechenden Verpflichtungen
durch Dritte erfüllen zu lassen (sog. „Nominees“). In
diesem Zusammenhang hat die Fondsgesellschaft separate
Vereinbarungen über Andienungsrechte (sog.
„Put Option Deeds“, siehe Tz. 11.7.2) abgeschlossen,
unter denen die Fondsgesellschaft das Recht hat, bei
Eintritt eines Subscription Trigger Events unter diesen
Contingent Equity Deeds die zusätzlichen atypisch
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stillen Beteiligungen an die BGV II GmbH anzudienen,
die diese auf Grundlage der Bestimmungen der Put
Option Deeds erwerben müsste. Allerdings würden
bei der Fondsgesellschaft im Falle der Ausübung
der Andienungsrechte auf Basis der vertraglichen
Regelungen zumindest 20 % des für die zusätzlichen
atypisch stillen Beteiligungen bezahlten Aufwandes
verbleiben, der durch die auf diesen Fall begrenzte
Nachschussverpflichtung der Anleger abgedeckt
werden müsste. In diesem Zusammenhang besteht
auch das Risiko, dass im Falle der Ausübung der
Andienungsrechte der Vertragspartner unter dem Put
Option Deed seinen Verpflichtungen – gleich welchen
Grundes – nicht nachkommt. In diesem Fall müsste
die Fondsgesellschaft den vollen Betrag für die Zeichnung
der zusätzlichen atypisch stillen Beteiligungen
von den Anlegern im Wege der Nachschussregelung
verlangen. Im Falle eines Subscription Trigger Events
mit der Folge der Kündigung der Junior Loans seitens
der Darlehensgeberin könnte dies maximal ein Betrag
in Höhe der Restvaluta der Junior Loans zu diesem
Zeitpunkt zuzüglich ggf. noch ausstehender Zinsen
und Kosten sein.
Unter den Finanzierungsvereinbarungen können
Rechtsänderungen oder sonstige Änderungen
eintreten, die heute nicht gegebene Kosten oder
Aufwendungen auf Ebene des Darlehensgebers oder
des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit der
Finanzierung auslösen. Alle Zahlungen haben daher
grundsätzlich in der Weise zu erfolgen, dass der Bank
bzw. Finanzierungsgesellschaft der nach dem Vertrag
geschuldete Kapitaldienst in voller Höhe und ohne
jegliche Abzüge auf dem vereinbarten Konto fristgerecht
zur Verfügung gestellt wird. Der Darlehensnehmer
ist verpflichtet ggf. die fälligen Zahlungen so zu
erhöhen, dass die Bank bzw. die Finanzierungsgesellschaft
nach Abzug von z. B. Steuern oder Abgaben die
fälligen vereinbarten Beträge in voller Höhe erhält.
Die Darlehens- und Sicherheitenverträge betreffend
die Senior Loans sehen außerdem Beschränkungen
für bestimmte Änderungen, Übertragungen und
Belastungen im Hinblick auf das Fondsobjekt vor (z. B.
für den Fall von Änderungen oder Verlängerungen
betreffend den bestehenden Mietvertrag mit dem
Commonwealth of Australia, den Abschluss eines neuen
Mietvertrages oder für den Fall des direkten oder