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Gesetzliche Grundlagen der Pflegeversicherung www.siessegger www siessegger.de .de Sießegger Sießegger & Partner © 1995-2003 Thomas Sießegger Susettestraße 5 22763 Hamburg seminar@siessegger.de Seminar für das ERWIN-STAUSS-INSTITUT Kostenrechnung, Kostenstellen, Budgetierung vom 6. - 10. Januar 2003 in Worpswede Anmerkungen zur Wirtschaftlichkeit - und zu leistungsgerechten Entgelten - 8 Auszüge aus einem "halb-fertigen" unveröffentlichten Buch von Andreas Heiber und Thomas Sießegger: Berechnung von Pflegesätzen. Ein neues Kalkulationsmodell für die stationäre Pflege Die Orientierungshilfe des BMA und BMG (Ausschnitt) Zuordnung der Kosten - in Anlehnung an die Orientierungshilfe des BMA und BMG lfd. Nr. Personal* (Personalanteile) des Pflegeheims unterteilt nach Tätigkeitsbereichen Betroffene Position (Kostenarten) Betrag in DM Allgemeine Pflegeleistungen - Personalwesen, Betriebsorganisation 33,3% 7,1% 7,1% 47,5% xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx 2,0% - Planung, Qualitätssicherung 33,3% 7,1% 7,1% 47,5% xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx 2,0% - Beantragung und Bewirtschaftung öffentlicher Fördermittel 33,3% 7,1% 7,1% 47,5% xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx 2,0% - Liegenschafts-, Inventar- und Lagerverwaltung 33,3% 7,1% 7,1% 47,5% xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx 2,0% - Büroarbeiten, Registratur 33,3% 7,1% 7,1% 47,5% xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx 2,0% - Telefon, zentrale Rufanlagen 33,3% 7,1% 7,1% 47,5% xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx 2,0% Behandl.pflege Soziale Betreuung (§ 82 Abs. 1 Satz 3, § 87 SGB XI) Gesondert berechenbare Investitionsmaßnahmen Gesondert berechenbare Instandhaltung, Instandsetzung .. Pflege .. Unterkunft und Verpflegung a b c d e f g h i k l m n o p = 100% minus (x+y)%, dann verteilt zu ...% auf: xxx xxx xxx xxx x% xxx y% 50,0% 50,0% xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx 70,0% 15,0% 15,0% xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx 1. Heimleitung und Verwaltung 1.1. Geschäftsführung 33,6% 7,2% 7,2% 48,0% xxx xxx xxx xxx 2,0% xxx 2,0% 1.2. Verwaltung 33,6% 7,2% 7,2% 48,0% xxx xxx xxx xxx 2,0% xxx 2,0% - Aufnahme, Buchhaltung, Kasse, Rechnungswesen, Fakturierung 16,8% 3,6% 3,6% 24,0% xxx xxx xxx xxx 50,0% xxx 2,0% - Pforte, Botendienst (Postdienst) 33,3% 7,1% 7,1% 47,5% xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx 2,0% 1.3. Hausmeister (ohne Instandhaltung) 33,6% 7,2% 7,2% 48,0% xxx xxx xxx xxx 2,0% xxx 2,0% 1.4. Fahrdienst (Hol- und Bringdienst) 33,6% 7,2% 7,2% 48,0% xxx xxx xxx xxx 2,0% xxx 2,0% 2. Pflegedienst (Grundpflege) Hilfen für Pflegebedürftige bei Verrichtungen d. tägl. Lebens (einschließl. aktivierender Pflege): = 100% minus z% Leistungen von Nebenbetrieben Eigen- anteile des Trägers Sonstige Leistungen xxx xxx xxx xxx xxx z% xxx xxx xxx xxx - Körperpflege 97,0% xxx xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx xxx xxx xxx - Ernährung 97,0% xxx xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx xxx xxx xxx - Mobilität 97,0% xxx xxx xxx xxx xxx 3,0% xxx xxx xxx xxx 3. Medizinische Behandlungspflege Ärztlich angeordnete Leistungen der Krankenpflege Leistungen des Pflegeheims Pflegesatzbereich Investitionsbereich Unterk. u. (§ 82 Abs.1, Satz 2, § 84 Abs. 1 SGB XI) Verpfl. soweit nicht nach Landesrecht mit öffentlichen Mitteln gefördert Zusatzleistungen (§ 88 SGB XI) Externe Leistungsbereiche xxx = 100% xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx 100,0% xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx xxx 12
Gesetzliche Grundlagen der Pflegeversicherung www.siessegger www siessegger.de .de Sießegger Sießegger & Partner Das Urteil des Bundes-Sozial-Gerichts Az: B 3 P 19/00 R © 1995-2003 Thomas Sießegger Susettestraße 5 22763 Hamburg seminar@siessegger.de Seminar für das ERWIN-STAUSS-INSTITUT Kostenrechnung, Kostenstellen, Budgetierung vom 6. - 10. Januar 2003 in Worpswede Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Der 3. Dr. Senat L a d a des g e , Bundessozialgerichts die Richter Dr. U d s hat c h i auf n g und die Dr. mündliche N a u j o Verhandlung k s sowie den vom ehrenamtlichen 14. Dezember Richter 2000 K o c durch h und die den ehrenamtliche Vorsitzenden Richterin Richter Dr. S e L t z a für d a Recht g e , erkannt: die Richter Dr. U d s c h i n g und Dr. N a u j o k s sowie den ehrenamtlichen Richter K o c h und die ehrenamtliche Auf Richterin die Revisionen S e t z für der Recht Klägerin erkannt: und der Beigeladenen zu 2) werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 30. Mai 2000 sowie des Sozialgerichts Auf die Revisionen Hannover der Klägerin vom 19. und Oktober der Beigeladenen 1999 abgeändert zu 2) und werden der Schiedsspruch die Urteile des der Landessozialgerichts Beklagten vom 5. Februar Niedersachsen 1998 aufgehoben. vom 30. Mai 2000 sowie des Die Sozialgerichts Beklagte wird Hannover verurteilt, vom einen 19. neuen Oktober Schiedsspruch 1999 abgeändert unter und Beachtung der Schiedsspruch der Rechtsauffassung der Beklagten des vom Senats 5. Februar zu erlassen. 1998 aufgehoben. Im Die übrigen Beklagte werden wird die verurteilt, Revisionen einen zurückgewiesen. neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erlassen. Die Im Beklagte übrigen werden und die die Beigeladene Revisionen zu zurückgewiesen. 2) haben der Klägerin die Kosten des gesamten Rechtsstreits zur Hälfte als Gesamtschuldner zu erstatten. Im übrigen Die Beklagte sind Kosten und die nicht Beigeladene zu erstatten. zu 2) haben der Klägerin die Kosten des gesamten Rechtsstreits zur Hälfte als Gesamtschuldner zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. ... ... 5. In materieller Hinsicht halten der angefochtene Schiedsspruch und die Urteile der Vorinstanzen der revisionsrechtlichen Prüfung anhand der §§ 82 Abs 5. In 1, materieller 84 Abs 2 sowie Hinsicht 85 Abs halten 5 Satz der angefochtene 1 und Abs 6 SGB Schiedsspruch XI nicht stand. und Der die Anspruch Urteile der der Vorinstanzen Beteiligten der auf revisionsrechtlichen ermessensfehlerfreie Prüfung Entscheidung anhand (§ der 54 §§ Abs 82 2 Abs Satz 1, 2 84 SGG) Abs ist 2 verletzt, sowie 85 der Abs Schiedsspruch 5 Satz 1 und damit Abs 6 rechtswidrig SGB XI nicht und stand. aufzuheben; Der Anspruch die Beklagte der Beteiligten ist zur auf Neubescheidung ermessensfehlerfreie zu verurteilen. Entscheidung (§ 54 Abs Nach 2 Satz § 2 85 SGG) Abs ist verletzt, 5 Satz der 1 Schiedsspruch SGB XI setzt damit die Schiedsstelle rechtswidrig und auf aufzuheben; Antrag einer die Vertragspartei Beklagte ist zur die Neubescheidung Pflegesätze unverzüglich zu verurteilen. fest, wenn die Vertragsverhandlungen Nach § 85 Abs 5 Satz - wie hier 1 SGB - innerhalb XI setzt von die 6 Wochen Schiedsstelle zu keinem auf Abschluß Antrag geführt einer Vertragspartei haben. Pflegesätze die Pflegesätze sind die Entgelte unverzüglich der Heimbewohner fest, wenn oder die ihrer Vertragsverhandlungen Kostenträger für die - wie vollhier oder - innerhalb teilstationären von 6 Wochen Pflegeleistungen zu keinem Abschluß des Pflegeheims geführt haben. sowie Pflegesätze für medizinische sind die Behandlungspflege Entgelte der Heimbewohner und soziale oder Betreuung ihrer Kostenträger (§ 84 Abs für 1 die SGB voll- XI). oder Die Pflegesätze teilstationären müssen Pflegeleistungen leistungsgerecht des Pflegeheims sein (§ 84 sowie Abs 2 für Satz medizinische 1 SGB XI) und Behandlungspflege es einem Pflegeheim und soziale bei wirtschaftlicher Betreuung (§ 84 Betriebsführung Abs 1 SGB XI). ermöglichen, Die Pflegesätze seinen müssen Versorgungsauftrag leistungsgerecht zu erfüllen sein (§ (§ 84 84 Abs Abs 2 Satz Satz 4 1 SGB SGB XI). XI) Das und Pflegeheim es einem Pflegeheim darf Gewinne bei erzielen, wirtschaftlicher es muß aber Betriebsführung auch das Verlustrisiko ermöglichen, tragen seinen (§ 84 Versorgungsauftrag Abs 2 Satz 5 SGB XI). zu erfüllen Schließlich (§ ist 84 der Abs Grundsatz 2 Satz 4 der SGB Beitragsstabilität XI). Das Pflegeheim zu beachten darf Gewinne (§ 84 Abs erzielen, 2 Satz es 6 muß SGB aber XI). Diese auch Vorgaben das Verlustrisiko gelten für tragen die vertraglichen (§ 84 Abs 2 Satz Vereinbarungen 5 SGB XI). Schließlich ebenso wie ist für der den Grundsatz Schiedsspruch, der Beitragsstabilität der sie ersetzt. zu Ihnen beachten wird (§ der 84 angefochtene Abs 2 Satz 6 Schiedsspruch SGB XI). Diese nicht Vorgaben gerecht. gelten für die vertraglichen Vereinbarungen ebenso wie für den Schiedsspruch, der sie ersetzt. Ihnen wird der angefochtene Schiedsspruch nicht gerecht. ... ... 7. Danach ist die Entscheidung der Beklagten im rechtlichen Ausgangspunkt (entgegen der Auffassung des LSG) zutreffend. Die Höhe der leistungsgerechten 7. Danach ist die Entscheidung Vergütung iS der der §§ Beklagten 82 Abs im 1 Satz rechtlichen 2, 84 Abs Ausgangspunkt 2 Satz 1 SGB (entgegen XI ist nach der der Auffassung in diesen Vorschriften des LSG) zutreffend. getroffenen Die - auf Höhe den der Erfahrungen der leistungsgerechten Gesundheitsreform Vergütung nach dem iS der SGB §§ V aufbauenden 82 Abs 1 Satz - 2, Entscheidung 84 Abs 2 Satz des 1 Gesetzgebers SGB XI ist nach für der eine in ebenfalls diesen Vorschriften marktorientierte getroffenen Pflegeversorgung - auf den Erfahrungen in erster Linie der Gesundheitsreform über die Feststellung nach von dem Marktpreisen SGB V aufbauenden zu bestimmen. - Entscheidung Unter den Bedingungen des Gesetzgebers des vom für eine Gesetzgeber ebenfalls angestrebten marktorientierte freien Pflegeversorgung Wettbewerbs in erster bestimmen Linie über die beim Feststellung Güteraustausch von Marktpreisen Angebot und zu Nachfrage bestimmen. den Unter Preis den einer Bedingungen Ware; dies ist des die vom leistungsgerechte Gesetzgeber angestrebten Vergütung. Es freien kommt Wettbewerbs mithin weder auf die bestimmen Gestehungskosten beim Güteraustausch des Anbieters Angebot noch auf und die Nachfrage soziale oder den finanzielle Preis einer Lage Ware; des dies Nachfragers ist die leistungsgerechte der Leistung an. Vergütung. Diese Umstände Es kommt sind mithin nur mittelbar weder auf von die Bedeutung, Gestehungskosten weil nämlich des Anbieters der Anbieter noch seinen auf die Preis soziale nicht oder - jedenfalls finanzielle nicht Lage auf des Dauer Nachfragers - unterhalb der seiner Leistung Gestehungskosten an. Diese Umstände kalkulieren sind nur kann, mittelbar der Nachfrager von Bedeutung, andererseits weil nämlich im Rahmen der Anbieter seiner seinen finanziellen Preis Möglichkeiten nicht - jedenfalls bleiben nicht muß. auf Dauer Der sich - unterhalb bildende seiner Marktpreis Gestehungskosten ist das Ergebnis kalkulieren eines Prozesses kann, der und Nachfrager der Ausgleich andererseits der unterschiedlichen im Rahmen seiner Interessenlagen. finanziellen Möglichkeiten bleiben muß. Der sich bildende Marktpreis ist das Ergebnis eines Prozesses und der Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen. 13
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