Kostenrechnung, Kostenstellen, Budgetierung

Wirtschaftlichkeit
www.siessegger
www siessegger.de .de Sießegger
Sießegger & Partner
Wirtschaftlichkeitsprüfungen - Gesetzliche Grundlagen 1
Pflegeversicherung
§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen können
die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der
ambulanten, teilstationären und vollstationären
Pflegeleistungen durch von ihnen bestellte
Sachverständige prüfen lassen; vor Bestellung der
Sachverständigen ist der Träger der
Pflegeeinrichtung zu hören. Bestehen Anhaltspunkte
dafür, daß eine Pflegeeinrichtung die Anforderungen
des § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr
erfüllt, sind die Landesverbände zur Einleitung einer
Wirtschaftlichkeitsprüfung verpflichtet.
(2) Die Träger der Pflegeeinrichtungen sind
verpflichtet, dem Sachverständigen auf Verlangen
die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben
notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte
zu erteilen.
(3) Das Prüfungsergebnis ist, unabhängig von den
sich daraus ergebenden Folgerungen für eine
Kündigung des Versorgungsvertrags nach § 74, in
der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung mit
Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen.
© 1995-2003 Thomas Sießegger Susettestraße 5 22763 Hamburg seminar@siessegger.de
Pflegeversicherung
§ 72 Zulassung zur Pflege durch
Versorgungsvertrag
Abs. (3) Satz 1
Seminar für das ERWIN-STAUSS-INSTITUT
Kostenrechnung, Kostenstellen, Budgetierung
vom 6. - 10. Januar 2003 in Worpswede
Versorgungsverträge dürfen nur mit
Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die den
Anforderungen des § 71 genügen und die Gewähr
für eine leistungsfähige und wirtschaftliche
pflegerische Versorgung bieten; ein Anspruch auf
Abschluß eines Versorgungsvertrages besteht,
soweit und solange die Pflegeeinrichtung diese
Voraussetzungen erfüllt . ......
Anmerkung
Das Ergebnis der Prüfungen "kann" nicht nur,
sondern wird zwangsläufig bei den nächsten
Vergütungsvereinbarungen berücksichtigt
werden (§ 79 Abs. 3 SGB XI)
18