Kostenrechnung, Kostenstellen, Budgetierung

Gesetzliche Grundlagen der Pflegeversicherung
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© 1999 System und Praxis Andreas Heiber
Sießegger & Partner
© 1995-2003 Thomas Sießegger Susettestraße 5 22763 Hamburg seminar@siessegger.de
Seminar für das ERWIN-STAUSS-INSTITUT
Kostenrechnung, Kostenstellen, Budgetierung
vom 6. - 10. Januar 2003 in Worpswede
Anmerkungen zur Wirtschaftlichkeit - und zu leistungsgerechten Entgelten - 4
Auszüge aus einem "halb-fertigen" unveröffentlichten Buch von Andreas Heiber und Thomas Sießegger: Berechnung von Pflegesätzen. Ein neues Kalkulationsmodell für die stationäre Pflege
Beschreibung der Investitionskosten
Die Investitionskosten werden in mehrere Gruppen aufgeteilt:
die Die Verbrauchsgüter Investitionskosten (zum werden Verbrauch in mehrere bestimmte Gruppen Güter) aufgeteilt: werden direkt der
Pflegevergütung die Verbrauchsgüter oder der (zum Vergütung Verbrauch für Unterkunft bestimmte und Güter) Verpflegung werden direkt der
zugeordnet: Pflegevergütung dies sind oder beispielsweise der Vergütung die für Pflegeverbrauchsmittel Unterkunft und Verpflegung wie
Einmalunterlagen zugeordnet: dies und sind Pflegehandschuhe, beispielsweise die Pflegeverbrauchsmittel dies sind Benzin und KfZ-Steuer wie
bei Einmalunterlagen PKW, Heizöl; Putzmittel, und Pflegehandschuhe, alle Lebensmittel dies in sind der Verpflegung, Benzin und KfZ-Steuer usw.
bei PKW, Heizöl; Putzmittel, alle Lebensmittel in der Verpflegung, usw.
Die Investitionskosten, die nach Landesrecht gefördert werden
können: Die Investitionskosten, die nach Landesrecht gefördert werden
Beschaffung/Erstellung können:
oder Erwerb oder Wiederbeschaffung von
Gebäuden Beschaffung/Erstellung und betriebsnotwendigen oder Erwerb Anlagegütern oder Wiederbeschaffung (Abs. 2.Satz von 1):
dies Gebäuden wäre der und klassische betriebsnotwendigen Investitionskostenbegriff Anlagegütern (Abs. 2.Satz 1):
Deren dies wäre (in 1. der Genannten) klassische Ergänzung, Investitionskostenbegriff
Instandhaltung und
Wartung(Abs. Deren (in 1. Genannten) 2.Satz 1),: diese Ergänzung, Kosten gehören Instandhaltung klassischerweise und zu den
Betriebskosten, Wartung(Abs. hier 2.Satz jedoch 1),: nicht! diese Kosten gehören klassischerweise zu den
Die Betriebskosten, Miete, Pacht hier oder jedoch sonstigen nicht! Kosten der Mitbenutzung von
Gebäuden Die Miete, oder Pacht sonstigen oder sonstigen Anlagegütern Kosten (Abs. der Mitbenutzung 2, Satz 3): die von Kosten für
Investitionsgüter Gebäuden oder oder sonstigen Gebäude, Anlagegütern die von der Einrichtung (Abs. 2, Satz nicht 3): erworben die Kosten für
werden, Investitionsgüter gehören in oder der Gebäude, klassischen die Buchhaltung von der Einrichtung zu den Betriebskosten;
nicht erworben
hier werden, zu den gehören Investitionskosten.
in der klassischen Buchhaltung zu den Betriebskosten;
Diese hier zu Kostenbereiche den Investitionskosten. gehören nicht in die Pflegevergütung, sondern
werden Diese Kostenbereiche gehören nicht in die Pflegevergütung, sondern
Durch werden Landesförderung komplett abgedeckt
Nur Durch anteilig Landesförderung durch Landesförderung komplett abgedeckt finanziert, der nicht finanzierte Anteil
wird Nur (nach anteilig den durch Regelungen Landesförderung und mit Zustimmung finanziert, der des nicht Landes) finanzierte an denAnteil
Bewohner wird (nach weiterberechnet
den Regelungen und mit Zustimmung des Landes) an den
Bei Bewohner nicht vorhandener weiterberechnet Landesförderung (sei es, weil es keine gibt oder weil
die Bei Einrichtung nicht vorhandener nicht in die Landesförderung Förderung aufgenommen (sei es, weil wurde) es keine komplette gibt oder weil
Weiterberechnung die Einrichtung nicht an den in die Bewohner Förderung aufgenommen wurde) komplette
Weiterberechnung an den Bewohner
Folgende Kostenbereiche gehören ebenfalls nicht in die Pflegevergütung
sowie Folgende nicht Kostenbereiche in die Vergütung gehören für Unterkunft ebenfalls und nicht Verpflegung: in die Pflegevergütung
Aufwendungen sowie nicht in die für den Vergütung Erwerb für und Unterkunft die Erschließung und Verpflegung: von Grundstücken
(Abs. Aufwendungen 2.2) für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken
Aufwendungen (Abs. 2.2) für die Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von
Grundstücken Aufwendungen (Abs. für die 2.3) Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von
Aufwendungen Grundstücken für (Abs. den 2.3) Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von
Pflegeeinrichtungen Aufwendungen für den (Abs. Anlauf 2.4) oder die innerbetriebliche Umstellung von
Aufwendungen Pflegeeinrichtungen für die (Abs. Schließung 2.4) von Pflegeeinrichtungen oder deren
Umstellung Aufwendungen auf andere für die Aufgaben Schließung (Abs. von 2.5) Pflegeeinrichtungen oder deren
Umstellung auf andere Aufgaben (Abs. 2.5)
Folgende Kostenbereiche gehören ebenfalls nicht in die
Pflegevergütung Folgende Kostenbereiche sowie nicht gehören in die Vergütung ebenfalls für nicht Unterkunft in die und
Verpflegung:
Pflegevergütung sowie nicht in die Vergütung für Unterkunft und
Aufwendungen Verpflegung: für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken
(Abs. Aufwendungen 2.2) für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken
Aufwendungen (Abs. 2.2) für die Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von
Grundstücken Aufwendungen (Abs. für die 2.3) Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von
Aufwendungen Grundstücken für (Abs. den 2.3) Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung
von Aufwendungen Pflegeeinrichtungen für den Anlauf (Abs. 2.4) oder die innerbetriebliche Umstellung
Aufwendungen von Pflegeeinrichtungen für die Schließung (Abs. 2.4) von Pflegeeinrichtungen oder deren
Umstellung Aufwendungen auf andere für die Aufgaben Schließung (Abs. von 2.5) Pflegeeinrichtungen oder deren
Umstellung auf andere Aufgaben (Abs. 2.5)
Zwar sieht Abs. 4 vor, dass alle betriebsnotwendigen Investitionen
auch Zwar bei sieht nicht Abs. vorhandener 4 vor, dass Förderung alle betriebsnotwendigen durch das Land Investitionen
weiterberechnet
werden auch bei können, nicht vorhandener trotzdem stellt Förderung sich bei diesen durch das Kostenbereichen Land weiterberechnet die
Frage, werden ob können, diese unter trotzdem die Möglichkeit stellt sich bei der diesen Weiterberechung Kostenbereichen nach die
Absatz Frage, 4 ob fallen. diese Schmäing unter die (Rz Möglichkeit 9, § 82 LPK-SGB der Weiterberechung XI) und die nach
Orientierungshilfe Absatz 4 fallen. Schmäing des BMA/BMG (Rz 9, gehen § 82 LPK-SGB davon aus, XI) dass und diese die Punkte
nicht Orientierungshilfe weiter berechnet des werden BMA/BMG dürfen gehen und somit davon durch aus, dass trägereigene diese Punkte
Mittel nicht zu weiter finanzieren berechnet sind. werden dürfen und somit durch trägereigene
Mittel zu finanzieren sind.
Diese Einschätzung hält aber einer näheren Prüfung nicht stand: In
Absatz Diese 4 Einschätzung bezieht sich der hält Gesetzgeber aber einer näheren nicht auf Prüfung die in nicht Absatz stand: 3 In
genannten Absatz 4 bezieht Kostenbereiche, sich der Gesetzgeber die öffentlich nicht gefördert auf die werden in Absatz können, 3
sondern genannten er verwendet Kostenbereiche, den Begriff: die öffentlich “betriebsnotwendige
gefördert werden können,
Investitionsaufwendungen” sondern er verwendet den (§ Begriff: 82 Abs. “betriebsnotwendige
4 Satz 1). Gerade die ersten
zwei Investitionsaufwendungen” Punkte: “Kosten des Erwerbs (§ 82 Abs. und der 4 Satz Erschließung 1). Gerade eines die ersten
Grundstücks” zwei Punkte: sowie “Kosten “Miete des oder Erwerbs Pachtkosten und der Erschließung für die Nutzung eines eines
Grundstücks” Grundstücks” sind sowie eindeutig “Miete betriebsnotwendige
oder Pachtkosten für die Nutzung eines
Investitionsaufwendungen: Grundstücks” sind eindeutig normalerweise betriebsnotwendige kann man kein Pflegeheim
ohne Investitionsaufwendungen: Grundstück bauen und/oder normalerweise betreiben, kann somit man sind kein durch Pflegeheim das
Grundstück ohne Grundstück verursachte bauen Kosten und/oder eindeutig betreiben, betriebsnotwendig somit sind durch im das Sinne
des Grundstück Abs. 4. verursachte Kosten eindeutig betriebsnotwendig im Sinne
des Abs. 4.
Anders sieht es bei den Aufwendungen für den Anlauf, die Umstellung
oder Anders die Schließung sieht es bei einer den Aufwendungen Einrichtung aus: für die den beispielsweise Anlauf, die Umstellung am
Anfang oder die überproportional Schließung einer hohen Einrichtung Personal- aus: und die Sachkosten beispielsweise eineram
Einrichtung Anfang überproportional (wegen noch nicht hohen vollständiger Personal- und Belegung) Sachkosten können einer ebenso
wenig Einrichtung zu Lasten (wegen des einzelnen noch nicht Bewohners vollständiger gehen Belegung) wie die können Kosten ebenso für
die wenig Schließung zu Lasten einer des Einrichtung einzelnen Bewohners (hiervon hat gehen ein Bewohner wie die Kosten ja nichts für
mehr). die Schließung Beide Kostenbereiche einer Einrichtung gehören (hiervon nicht hat zu ein den Bewohner normalen ja und nichts damit
betriebsbedingten mehr). Beide Kostenbereiche Investitionsaufwendungen, gehören nicht zu sondern den normalen können als und damit
außerordentliche betriebsbedingten Aufwendungen Investitionsaufwendungen, betrachtet werden sondern und können sind somit alsnur
durch außerordentliche Trägermittel Aufwendungen zu finanzieren. betrachtet werden und sind somit nur
durch Trägermittel zu finanzieren.
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