Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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1996 (August)
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
��Die Anspruchsvoraussetzungen für die bisherige Altersrente wegen
Arbeitslosigkeit können künftig auch durch die Ausübung einer insgesamt
mindestens 24-monatigen Altersteilzeitarbeit nach dem
vollendeten 55. Lebensjahr erfüllt werden (Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
oder nach Altersteilzeitarbeit). Altersteilzeitarbeit in
diesem Sinne liegt aber nur vor, wenn für den Versicherten nach
dem Altersteilzeitgesetz
- Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt (um mindestens
20 Prozent auf mindestens 70 Prozent des Vollzeitnettoentgelts)
und
- Beiträge zur GRV für den Unterschiedsbetrag zwischen dem
Arbeitsentgelt aus Altersteilzeit und mindestens 90 Prozent des
Vollzeitarbeitsentgelts
gezahlt worden sind.
��Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
oder nach Altersteilzeitarbeit wird für die nach 1936 geborenen
Versicherten (also ab dem Jahre 1997) in monatlichen
Schritten auf das vollendete 63. Lebensjahr (ab Dezember 1999)
angehoben. Die weitere Anhebung der Altersgrenze auf das vollendete
65. Lebensjahr erfolgt entsprechend den Vorgaben des RRG
92 ab Geburtsjahrgang 1949.
��Ein Vertrauensschutz (hinsichtlich der Anhebung der Altersgrenzen
entsprechend dem Stufenplan des RRG 92) wird hauptsächlich
Personen gewährt, die
- bis zum 14.2.1941 geboren sind und am 14.2.1996 arbeitslos
waren oder deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung/Vereinbarung,
die vor dem 14.2.1996 erfolgt ist, nach
dem 13.2.1996 beendet worden ist und die daran anschließend
arbeitslos geworden sind, oder
- bis zum 14.2.1944 geboren sind und aufgrund eines Sozialplans
von vor dem 14.2.1996 aus einem Betrieb der Montanindustrie
ausgeschieden sind.
��Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
oder nach Altersteilzeitarbeit (bis zu drei Jahre vor Erreichen
der jeweiligen Regelaltersgrenze, allerdings nicht vor vollendetem