Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
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��Absenkung des unteren Zielwertes für die Höhe <strong>der</strong> Mindestschwankungsreserve<br />
von bisher 50 Prozent auf 20 Prozent einer<br />
Monatsausgabe<br />
��Übernahme des vollen (bisher: hälftigen) Beitragssatzes zur sozialen<br />
Pflegeversicherung durch die Rentner ab April 2004<br />
��Der KVdR-Beitragssatz än<strong>der</strong>t sich jeweils drei Monate nach Än<strong>der</strong>ung<br />
des allgemeinen Beitragssatzes <strong>der</strong> KK (wirksam erstmals ab<br />
April 2004)<br />
2004<br />
Drittes Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung des SGB VI und an<strong>der</strong>er Gesetze<br />
��Der Auszahlungszeitpunkt <strong>der</strong> Rente wird für Neurenten (ab April<br />
2004) auf das Monatsende (bisher Monatsanfang) verschoben<br />
2005<br />
RV-Nachhaltigkeitsgesetz<br />
��Die Bestimmungen über die Versicherungsfreiheit <strong>bei</strong> geringfügiger<br />
selbstständiger Tätigkeit sind für Bezieher von Existenzgründungszuschüssen<br />
nicht anzuwenden<br />
��Anspruch auf eine Altersrente besteht nicht nach binden<strong>der</strong> Bewilligung<br />
o<strong>der</strong> für Zeiten des Bezugs einer an<strong>der</strong>en Altersrente; damit<br />
wird ein Wechsel zwischen verschiedenen Renten wegen Alters<br />
(und damit auch eine Neuberechnung von Renten für Bestandsrentner)<br />
ausgeschlossen<br />
��Die pauschale Anhebung <strong>der</strong> ersten 36 Pflicht<strong>bei</strong>träge (für Zeiten<br />
vor Vollendung des 25. Lebensjahres) auf 75 Prozent des Durchschnittsentgelts<br />
entfällt für Rentenzugänge ab 2009 (von 2005 bis<br />
2008 lineare Abschmelzung), sofern es sich <strong>bei</strong> den 36 Pflicht<strong>bei</strong>trägen<br />
nicht um Beiträge für Zeiten einer tatsächlichen Berufsausbildung<br />
handelt. Im Rahmen <strong>der</strong> Gesamtleistungsbewertung <strong>bei</strong>tragsfreier<br />
und <strong>bei</strong>tragsgemin<strong>der</strong>ter Zeiten bleibt es <strong>bei</strong>m bisherigen<br />
Recht – die ersten 36 Pflicht<strong>bei</strong>träge werden weiterhin pauschal<br />
auf 100 Prozent des Durchschnittsentgelts angehoben (somit werden<br />
negative Auswirkungen <strong>der</strong> Neuregelung <strong>bei</strong> Frühinvalidität<br />
o<strong>der</strong> frühem Tod auf die Höhe <strong>der</strong> Erwerbsmin<strong>der</strong>ungs- beziehungsweise<br />
Hinterbliebenenrente vermieden)
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