Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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terbleibt, sofern der reduzierte Anpassungsfaktor zwischen 0,99
und 1,01 liegt. Der gesamte Alhi-Bestand wird zum 1. April 1996
um drei Prozent "herabbemessen", soweit im Einzelfall nicht bereits
seit dem 1. April 1995 eine Herabstufung aufgrund der bisherigen
gesetzlichen Regelung um mindestens zehn Prozent erfolgt ist. (Im
Vorgriff auf weitere Änderungen im Rahmen des WFG (siehe weiter
unten) wurde die Herabbemessung des Alhi-Bestandes durch die
AÄ nicht zum 1. April, sondern zum 1. Juli vorgenommen.) Das
Bemessungsentgelt darf durch die Anpassung nicht 50 Prozent der
sogenannten Bezugsgröße (Paragraph 18 SGB IV) unterschreiten;
für Teilzeitbeschäftigte gilt ein entsprechend geminderter Betrag
(1996 sind 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße 2.065 DM
(neue Länder: 1.750 DM)).
��Als Anreiz für Ehegatten von Alhi-EmpfängernInnen, ihre Erwerbstätigkeit
fortzuführen beziehungsweise eine solche aufzunehmen,
wird neben dem Freibetrag (in Höhe des steuerfreien Existenzminimums
für einen Alleinstehenden) ein weiterer Pauschbetrag nicht
als Einkommen bei der Alhi berücksichtigt (Betrag in Höhe von
25 Prozent des steuerfreien Existenzminimums; das sind 1996
monatlich 251,98 DM).
1996 (August)
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
��Leistungen, die der ArbGeb für 55-jährige und ältere Arbeitslose
zwecks (Teil-) Kompensation von Rentenabschlägen bei vorzeitiger
Inanspruchnahme einer Altersrente unmittelbar für deren Rentenversicherung
aufwendet, werden für die Frage des Ruhens des Alg-
Anspruchs (Paragrafen 117, 117a AFG) nicht berücksichtigt.
1996 (August)
Altersteilzeitgesetz (AtG)
��Die BA erstattet dem ArbGeb auf Antrag – soweit die Anspruchsvoraussetzungen
vorliegen: bis zu drei Monate rückwirkend, also
frühestens ab Mai 1996 – für längstens fünf Jahre Leistungen, die
dieser für ArbN in Altersteilzeitarbeit erbringt (steuer- und beitragsfreier
Aufstockungsbetrag zwischen Teilzeitentgelt und Mindestnettobetrag
sowie Rentenbeiträge in Höhe des Beitrags, der auf den