Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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��Für nach 2004 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen wird
das Steuerprivileg teilweise abgeschafft. Wird die Versicherungsleistung
nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen
und nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von zwölf Jahren ausgezahlt,
so ist allerdings nur die Hälfte der Erträge zu versteuern.
2005
Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung
(RVOrgG)
��Die ArV und AnV werden unter den Namen „Deutsche Rentenversicherung“
zur allgemeinen Rentenversicherung zusammengefasst.
Die Namen der Rentenversicherungsträger setzen sich künftig aus
der Bezeichnung „Deutsche Rentenversicherung“ und einer angefügten
Regionalbezeichnung zusammen. Eine Ausnahme bildet die
„Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“, welche die
bislang drei branchenbezogenen Versicherungsanstalten in eine
einheitliche überführt.
��Die Steuerungs- und Koordinierungsfunktion auf Bundesebene wird
gestärkt durch den Zusammenschluss des VDR und der BfA zur
„Deutschen Rentenversicherung Bund“, bei der die Grundsatz- und
Querschnittsaufgaben für die gesamte Rentenversicherung mit verbindlicher
Entscheidungskompetenz gegenüber den Trägern gebunden
werden. Dazu gehören etwa die Vertretung der Rentenversicherung
in ihrer Gesamtheit nach außen, die Klärung grundsätzlicher
Fach- und Rechtsfragen oder die Festlegung von Grundsätzen und
die Steuerung der Finanzausstattung und -verwaltung im Rahmen
der Finanzverfassung für das gesamte System.
��Die Zuordnung der Versicherten erfolgt im Rahmen der Vergabe der
Versicherungsnummer im Verhältnis von 55 Prozent (Regionalträger)
zu 40 Prozent (Deutsche Rentenversicherung Bund) und zu
fünf Prozent (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See).
��Bei der neuen Deutschen Rentenversicherung Bund wird eine neue
Selbstverwaltungsstruktur geschaffen, die sich aus Vertreterversammlung,
Vorstand und Geschäftsführung zusammensetzt. Die
Regionalträger und die deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See sind in die Entscheidungsgremien eingebunden, da sie an