Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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Ügg beziehungsweise Verletztengeld weiter (mit Erstattungsanspruch
gegenüber dem zuständigen Leistungsträger).
2005
Freibetragsneuregelungsgesetz (Oktober)
��Die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit für Alg-II-Bezieher werden neu
geregelt:
- ein pauschaler Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro brutto
ersetzt die bisherigen Absetzbeträge vom Einkommen für Werbungskosten,
Beiträge für geförderte Altersvorsorge sowie für
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen (bei monatlichem
Einkommen von mehr als 400 Euro und Nachweis
von über dem Grundfreibetrag liegender Aufwendungen sind
diese abzusetzen); der Grundfreibetrag kann bei mehreren Beschäftigungen
eines Hilfebedürftigen nur einmal abgesetzt werden.
- vom über dem Grundfreibetrag liegenden Bruttoeinkommen
sind anrechnungsfrei
�� 20 Prozent von dem Teil des Einkommens, der nicht mehr
als 800 Euro beträgt,
�� zehn Prozent von dem Teil des Einkommens, das 800 Euro
übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro (erwerbsfähige
Hilfebedürftige mit minderjährigem Kind: 1.500 Euro) beträgt.
��Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit
durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt
(bisher: nur bei weiterhin vorliegender Hilfebedürftigkeit).
2005
1. SGB-II-Änderungsgesetz
��Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Leistungen der
kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung wird (ohne Revision,
wie ursprünglich vorgesehen) für 2005 sowie für 2006 auf
29,1 Prozent festgesetzt.