Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

cherungen oder ähnlichen Einrichtungen bei Sozialversicherungspflichtigkeit
des Arbeitslosen und seines Partners.
- Ein Pauschbetrag für die vom Einkommen abzusetzenden Fahrkosten.
Hierbei gelten die Sätze des Einkommensteuergesetzes.
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2002 (April)
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den
Aufsichtsrat
��Der bisherige Erlaubnisvorbehalt für private Ausbildungsstellen- und
Arbeitsvermittler wird aufgehoben.
��Private Arbeitsvermittler dürfen künftig von Arbeitsuchenden ein
Erfolgshonorar von bis zu 2.500 Euro (in den ersten drei Monaten
der Arbeitslosigkeit: 1.500 Euro) verlangen. Arbeitslose mit Anspruch
auf Alg oder Alhi (sowie Beschäftigte in ABM und SAM) haben
nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit (und bis längstens Ende
2004) Anspruch auf einen – für jeweils drei Monate gültigen – Vermittlungsgutschein
des AA; der Wert des Gutscheins beträgt nach
einer Arbeitslosigkeit von
- drei bis sechs Monaten 1.500 Euro,
- sechs bis neun Monaten 2.000 Euro,
- mehr als neun Monaten 2.500 Euro.
Für Arbeitslose mit Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein dürfen
die Honorare den Wert des Gutscheins nicht übersteigen.
��Die BA erhält einen dreiköpfigen Vorstand (Vorschlagsrecht hat die
Bundesregierung), der auf vertraglicher Basis und auf Zeit (fünf
Jahre) agiert. Der drittelparitätisch zusammengesetzte Verwaltungsrat,
der den Vorstand kontrollieren soll, wird auf 21 Mitglieder reduziert
und die Kompetenzen der Selbstverwaltung werden reduziert.
2003
Erstes und Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
��Für das Jahr 2003 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in den
alten Ländern 61.200 Euro/Jahr (5.100 Euro/Monat) und in den
neuen Ländern 51.000 Euro/Jahr (4.250 Euro/Monat).