Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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mindestens 1/14 der Bezugsgröße) auf das Alg angerechnet (in
dem Kalendermonat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird) -
Nach Werten für 1997 sind demnach grundsätzlich "Netto"-
Hinzuverdienste bis zu 305 DM (Ost: 260 DM) anrechnungsfrei;
bei einem monatlichen Alg von mehr als 1.525 DM (Ost:
1.300 DM) 20 Prozent des Alg-Betrages. Arbeitsentgelt aus einer
geringfügigen Beschäftigung/Tätigkeit, die schon während des Bemessungszeitraums
mindestens drei Monate ausgeübt wurde, bleibt
anrechnungsfrei, soweit es zusammen mit dem Alg-Bemessungsentgelt
das im Bemessungszeitraum (zwölf Monate) aus beiden Beschäftigungen
durchschnittlich erzielte Entgelt nicht überschreitet.
(Vereinfacht: Wer die "Nebentätigkeit" über die zwölf Monate des
Bemessungszeitraums durchgehend ausgeübt hat, der kann dies
auch während des Alg-Bezugs; wurde die "Nebentätigkeit" nur
sechs Monate ausgeübt, so wird die Hälfte angerechnet.) Die Regelungen
zur Einkommensanrechnung beim Alg gelten analog für die
Alhi.
��Die anspruchslöschende Wirkung von Sperrzeiten wird verschärft:
entfiel der Alg-Anspruch bislang nur bei Eintritt zweier Sperrzeiten
mit einer Dauer von jeweils zwölf Wochen, so ist dies künftig schon
bei Sperrzeiten von insgesamt 24 Wochen der Fall (berücksichtigt
werden also auch kürzere als zwölfwöchige Sperrzeiten).
��Bei Verlust einer von mehreren (über die vergangenen zwei Jahre
für mindestens zwölf Monate) nebeneinander ausgeübten versicherungspflichtigen
Beschäftigungen (Teil-Arbeitslosigkeit) wird als
neue eigenständige Leistung ein Teil-Alg eingeführt. Die Dauer des
Anspruchs auf Teil-Alg beträgt sechs Monate. Bei Arbeitslosigkeit
mindert sich die Alg-Anspruchsdauer um jeweils einen Tag für jeweils
zwei Tage Teil-Alg-Bezug innerhalb der letzten zwei Jahre vor
Alg-Bezug.
��Bei der Bemessung des Kug wird nicht mehr auf die (verminderte)
regelmäßige WAZ, sondern nur noch auf das ausgefallene Bruttoarbeitsentgelt
beziehungsweise die (pauschalierte, also nicht individuelle)
Nettoentgeltdifferenz abgestellt. Die bisherige Ermessensleistung,
wonach Kug auch bei gekündigten Arbeitsverhältnissen gezahlt
werden konnte, solange der ArbN keine andere angemessene
Arbeit aufnehmen konnte, wird gestrichen.