Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
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224<br />
2009<br />
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland<br />
(»Konjunkturpaket II«) Leistungsgesetz<br />
��Erhöhung <strong>der</strong> Regelsätze für sechs- bis 13-jährige Kin<strong>der</strong> (von<br />
60 Prozent auf 70 Prozent des Eckregelsatzes) durch Einführung<br />
einer dritten Altersstufe in <strong>der</strong> Zeit vom 1.7.2009 bis zum<br />
31.12.2011 (dem voraussichtlichen Vorliegen <strong>der</strong> Ergebnisse <strong>der</strong><br />
EVS 2008).<br />
2009<br />
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung<br />
��Schüler einer allgemein- o<strong>der</strong> (neu) berufsbildenden Schule erhalten<br />
für jedes Schuljahr (bisher: Begrenzung bis zur zehnten Jahrgangsstufe)<br />
die zusätzliche Leistung von 100 Euro. Wegen des Wegfalls<br />
<strong>der</strong> Begrenzung auf die zehnten Jahrgangsstufe und <strong>der</strong> Einbeziehung<br />
berufsbilden<strong>der</strong> Schulen gilt dies auch für den Fall des Bezugs<br />
von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und <strong>bei</strong> Erwerbsmin<strong>der</strong>ung<br />
VI. Die wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen im Bereich <strong>der</strong> Grundsicherung<br />
für Ar<strong>bei</strong>tssuchende seit 2005<br />
2005<br />
Viertes Gesetz für mo<strong>der</strong>ne Dienstleistungen am Ar<strong>bei</strong>tsmarkt<br />
Die Alhi wird abgeschafft und mit <strong>der</strong> Hilfe zum Lebensunterhalt nach<br />
BSHG für Erwerbsfähige zur Grundsicherung für Ar<strong>bei</strong>tsuchende in einem<br />
neuen SGB II auf Sozialhilfeniveau zusammengefasst.<br />
��Leistungen <strong>der</strong> Grundsicherung für Ar<strong>bei</strong>tsuchende erhalten erwerbsfähige<br />
Hilfebedürftige (HB) und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft<br />
(BG) lebenden Personen als Leistungen zur Sicherung<br />
des Lebensunterhalts (SLU) – Ar<strong>bei</strong>tslosengeld II (Alg II) beziehungsweise<br />
Sozialgeld sowie als Leistungen zur Beendigung o<strong>der</strong><br />
Verringerung <strong>der</strong> Hilfebedürftigkeit. Leistungsberechtigte nach<br />
SGB II haben keinen Anspruch auf (ergänzende) Leistungen nach<br />
SGB XII. Träger <strong>der</strong> Leistungen nach SGB II sind die BA (<strong>der</strong>en finanzielle<br />
Aufwendungen trägt <strong>der</strong> Bund; die BA wie<strong>der</strong>um erstattet
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