Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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��Die bis zum Jahresende 2002 verlängerte Regelung zum Struktur-
Kug (Kug in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit)
stellt hinsichtlich der arbeitsplatzvernichtenden Strukturveränderungen
nicht mehr auf den Wirtschaftszweig, sondern auf den Betrieb
ab. Anders als beim Kug haben Anspruch auf Struktur-Kug
auch ArbN, deren Arbeitsverhältnis bereits gekündigt oder durch
Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. Die Bezugsdauer des Struktur-Kug
kann über die Dauer des Kug (sechs Monate) hinaus auf bis zu
zwölf Monate nur verlängert werden, wenn für die kurzarbeitenden
ArbN konkrete Bemühungen zur Eingliederung (z.B. Qualifizierung)
in den allgemeinen Arbeitsmarkt unternommen werden; im Übrigen
werden anders als bisher Zeiten des Kug auf die Bezugsdauer des
Struktur-Kug angerechnet, sofern zwischen beiden nicht ein Zeitraum
von mindestens drei Monaten liegt.
��Ein Anspruch auf Insolvg (ab 1999) aus einem vor dem Insolvenzereignis
zur Vorfinanzierung übertragenen oder verpfändeten Anspruch
auf Arbeitsentgelt besteht nur noch dann, wenn das AA der
Übertragung oder Verpfändung zugestimmt hat (was das AA nur
darf, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die
Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze
erhalten bleibt).
��Beim Winterg (zwei DM je Arbeits- beziehungsweise Ausfallstunde)
wird künftig (begrifflich) zwischen Mehraufwands-Winterg (für geleistete
Arbeitsstunden) und Zuschuss-Winterg (zur Aufstockung der
Wausfg-V) unterschieden.
��Zur Eingliederung förderungsbedürftiger ArbN (ArbN, die ohne die
Leistung nicht/nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert
werden können) können ArbGeb Eingliederungszuschüsse (Egz-E
[Egz bei Einarbeitung], Egz-V [Egz bei erschwerter Vermittlung],
Egz-Ä [Egz für ältere ArbN, ab 55 Jahr – per VO des BMA auf
50 Jahre absenkbar]) zu den Arbeitsentgelten (zum Ausgleich von
Minderleistungen) erhalten. Bezogen auf die Lohnkosten (Arbeitsentgelt,
soweit es Tarif und BBG nicht übersteigt plus ArbGeb-
Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) beträgt die Regelförderungshöhe
30 Prozent (Egz-E) beziehungsweise 50 Prozent (Egz-
V und Egz-Ä) für eine Regelförderungsdauer von sechs (Egz-E),
zwölf (Egz-V) beziehungsweise 24 (Egz-Ä) Monate. Die Regelförde-