Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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AR t = AR t-1 x BE t-1/BE t-2 x
(90 Prozent - AVA 2009 - RVB t-1/90 Prozent - AVA 2009 - RVB t-2).
Infolge der geänderten Anpassungsformel sinkt das Nettorentenniveau
(Datenstand: Januar 2001) von 70,7 Prozent in 2000 auf
64,3 Prozent in 2030.
��Das Nettorentenniveau wird neu definiert als Verhältniswert aus
einer jahresdurchschnittlichen verfügbaren Standardrente (= Regelaltersrente
aus 45 EP abzüglich des durchschnittlichen Anteils
zur KV und zur PV sowie die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte
durchschnittlich auf die Standardrente entfallenden Steuern)
und dem – dies ist neu – unter Berücksichtigung des AVA berechneten
jahresdurchschnittlichen Nettoentgelt. Die Bundesregierung
hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen,
wenn in der sogenannten mittleren Variante des 15jährigen
Vorausberechnungszeitraums des Rentenversicherungsberichts
der Beitragssatz zur RV 20 Prozent (bis 2020) beziehungsweise
22 Prozent (bis 2030) überschreitet beziehungsweise das
neu definierten Nettorentenniveau 64 Prozent unterschreitet. Nach
der neuen Berechnungsweise sinkt das Nettorentenniveau im Jahre
2030 nur auf 67,9 Prozent (Datenstand: Januar 2001).
��Die Hinterbliebenenrenten werden gekürzt: Bei nach dem
31.12.2001 geschlossenen Ehen sowie bei am 31.12.2001 bestehenden
Ehen, wenn beide Partner nach dem 1.1.1962 geboren
sind, sinkt der Versorgungssatz bei Witwen-/Witwerrenten auf
55 Prozent (bisher: 60 Prozent) der Versichertenrente des Verstorbenen.
Auf Hinterbliebenenrenten neuen Rechts werden zudem
über die bisherige Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
(Renten der RV und Versorgungsbezüge) hinaus grundsätzlich
alle Einkommensarten (Erwerbs-, Erwerbsersatz- [v.a. betrAV
und private Versorgungsrenten] und Vermögenseinkommen)
angerechnet – mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einnahmen
des Paragrafen 3 EStG und der Einnahmen aus Altersvorsorgeverträgen,
soweit sie nach Paragrafen 10a EStG gefördert
worden sind. Des weiteren werden die Einkommensfreibeträge für
Hinterbliebenenrenten neuen Rechts festgeschrieben auf
- 675 EUR bei Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten sowie
- 450 EUR bei Waisenrenten.