Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

178
2001
Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)
��Die Dynamisierung des Kg nach einem Jahr erfolgt ab Juli 2001 in
Höhe des letzten Rentenanpassungssatzes (bisher: Inflationsanpassung)
2001 (28. Juli)
Festbetrags-Anpassungsgesetz (FBAG)
��Das FBAG schafft die Grundlage dafür, dass das BMG ab dem Tag
nach der Verkündung abweichend von Paragrafen 35 SGB V und
zeitlich bis Ende 2003 befristet per Rechtsverordnung (im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
und ohne Zustimmung des Bundesrates)
- einmalig eine allgemeine Anpassung der Festbeträge für Arzneimittel
vornehmen sowie
- im Ausnahmefall bei sachlich gebotenem Änderungsbedarf
(insbesondere bei neuem wissenschaftlichen Erkenntnisstand
oder infolge gerichtlicher Entscheidungen) Gruppen von Arzneimitteln
neu bestimmen und für diese Festbeträge festsetzen
kann. (Die bisherige Festbetragsfestsetzung durch die Spitzenverbände
der Krankenkassen ist rechtlich unsicher.)
2001 (31. Dezember)
Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG)
��Die bisherige Regelung zum Arznei- und Heilmittelbudget und die
gesetzlich geregelte Vorgabe zur Verringerung der Gesamtvergütung
der Ärzteschaft im Falle von Budgetüberschreitungen werden rückwirkend
aufgehoben (Beseitigung des „Kollektivregresses“ wegen
„Akzeptanzproblemen der bisher geltenden Regelung“ in der Ärzteschaft).
In den neun Jahren seit Einführung der Arznei- und Heilmittelbudgets
durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) im Jahre
1993 hatten die Ärzte trotz mehrfacher und zum Teil erheblicher
Überschreitung der Budgetschwelle damit in keinem einzigen Fall
Honorarkürzungen zu tragen; selten war ein gesetzliches Sanktionsverfahren
in der Praxis derart folgenlos.
��Statt des bisherigen Arznei- und Heilmittelbudgets soll die Selbstverwaltung
(Landesverbände der Krankenkassen beziehungsweise