Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
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��Der im Rahmen des Fremdrentenrechts vorzunehmende Abschlag<br />
auf die nach den Tabellenwerten ermittelten EP wird <strong>bei</strong> allen künftigen<br />
Rentenzugängen einheitlich auf 40 Prozent (bisher: 30 Prozent<br />
<strong>bei</strong> Zuzug nach 1990) erhöht. Zudem werden die sich nach<br />
dem Fremdrentengesetz ergebenden EP für nach dem 6. Mai 1996<br />
zugezogene Aussiedler auf höchstens 25 EP begrenzt. Bei Ehegatten<br />
o<strong>der</strong> in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten wird<br />
die Zahl <strong>der</strong> EP nach dem Fremdrentenrecht auf höchstens insgesamt<br />
40 EP begrenzt.<br />
1997<br />
Beitragssatzverordnung 1997 (BSV 1997)<br />
��Für 1997 beträgt <strong>der</strong> Beitragssatz zur RV 20,3 Prozent.<br />
1998<br />
Beitragssatzverordnung 1998 (BSV 1998)<br />
��Für 1998 beträgt <strong>der</strong> Beitragssatz zur RV 20,3 Prozent.<br />
1998<br />
Erstes SGB-III-Än<strong>der</strong>ungsgesetz<br />
(1. SGB-III-ÄndG)<br />
��Durch eine Än<strong>der</strong>ung des EStG ist die Zahlung zusätzlicher Renten<strong>bei</strong>träge<br />
des ArbGeb nach Paragraph 187a SGB VI – zwecks (Teil-)<br />
Kompensation von Rentenabschlägen des ArbN <strong>bei</strong> vorzeitiger Inanspruchnahme<br />
einer Altersrente – bis zur Hälfte des insgesamt (ab<br />
1997) geleisteten zusätzlichen Renten<strong>bei</strong>trags von <strong>der</strong> Steuer freigestellt.<br />
1998<br />
Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler<br />
Ar<strong>bei</strong>tszeitregelungen<br />
��Bei flexiblen Ar<strong>bei</strong>tszeitmodellen, die Freistellungen von <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsleistung<br />
<strong>bei</strong> durchgehen<strong>der</strong> Entgeltzahlung (aufgrund von Vor- o<strong>der</strong><br />
Nachar<strong>bei</strong>t (Wertguthaben)) vorsehen (z.B. <strong>bei</strong> verblockter Altersteilzeit<br />
über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus), besteht infolge<br />
einer Än<strong>der</strong>ung des SGB IV auch während <strong>der</strong> Freistellungsphase<br />
eine Beschäftigung gegen Ar<strong>bei</strong>tsentgelt (und damit sozial-
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