Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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��Das Wiederholungsintervall zwischen zwei Kuren wird von drei auf
vier Jahre verlängert.
��Der Betrag der täglichen Zuzahlung für Kuren steigt von zwölf DM
auf 25 DM (neue Länder: von neun DM auf 20 DM). Für eine Anschluss-Reha
sowie für Vorsorgekuren für Mütter und Müttergenesungskuren
bleibt es bei der bisherigen Regelung (zwölf DM beziehungsweise
neun DM täglich für längstens 14 Tage im Kalenderjahr).
��Versicherte der Geburtsjahrgänge 1979 und jünger erhalten künftig
keinen Kassenzuschuss mehr zu den Kosten des Zahnersatzes (Zuschuss
bisher: 50 Prozent beziehungsweise 60 Prozent).
��Die von der Packungsgröße abhängigen Zuzahlungsbeträge für Arznei-
und Verbandmittel steigen (von bisher drei DM, fünf DM und
sieben DM) auf vier DM, sechs DM beziehungsweise acht DM.
��Der bisherige Zuschuss der Krankenkasse für die Kosten eines Brillengestells
(20 DM) wird gestrichen.
��Die Höhe des Kg wird von 80 Prozent auf 70 Prozent des Regelentgelts
(= Bruttoarbeitsentgelts bis zur BBG) und maximal
90 Prozent (bisher: 100 Prozent) des Nettoentgelts gekürzt. Dies
gilt auch für am 1.1.1997 bereits laufende Kg-Zahlungen.
1997 (Juli)
Erstes GKV-Neuordnungsgesetz (1. NOG)
��Die zumutbare Belastung, die Patienten als Eigenanteil oder Zuzahlung
bei Fahrkosten, Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie
Zahnersatz zu tragen haben, beträgt ab 1997 einheitlich maximal
zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt
(sog. Überforderungsklausel). Der bislang höhere Satz von vier Prozent
für diejenigen, deren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt
oberhalb der BBG der GKV liegt, entfällt.
��Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit länger als ein
Jahr in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen bis
zur Belastungsgrenze aufbringen mussten, sinkt der zumutbare Eigenanteil
nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser
Behandlung auf ein Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen
zum Lebensunterhalt.