Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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1989
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1992)
��Der Krankenversicherungsbeitrag für LohnersatzleistungsempfängerInnen
(Alg/Alhi) der BA wird ab 1995 auf der Basis von 80 Prozent
(bisher: 100 Prozent) des letzten Bruttoarbeitsentgelts bemessen.
1992
2. SGB-V-ÄndG
��Verbesserung des Freistellungsanspruchs und des Kg-bezugs bei
Erkrankung von Kindern. Der Anspruch auf Kg wird von fünf auf
zehn Tage, bei Alleinerziehenden auf 20 Tage pro Kind unter zwölf
Jahre (bisher: unter acht Jahre) erhöht. Pro Kalenderjahr und Versicherten
beträgt der Anspruch maximal 25 Arbeitstage (Alleinerziehende:
50 Arbeitstage).
��Verbesserung der Härtefallregelung bei Zahnersatzleistungen.
��Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen (Vorversicherungszeit)
für Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit
1993
Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)
��Für alle Arzneimittel (auch Festbetragsarzneimittel) müssen Zuzahlungen
geleistet werden. Die Zuzahlungshöhe richtet sich 1993
nach Preisklassen (bis 30 DM, 30 bis 50 DM und über 50 DM)
und ab 1994 nach Packungsgrößen (kleine, mittlere und große Packungen).
Der Zuzahlungsbetrag beläuft sich jeweils auf drei DM,
fünf DM oder sieben DM. Liegt der Preis für ein Arznei- oder Verbandmittel
über dem Festbetrag, so muss der Versicherte die Differenz
selbst zahlen, dies gilt auch für sogenannte Härtefälle.
��Die Zuzahlungshöhe bei Krankenhausbehandlung für maximal
14 Tage im Kalenderjahr (bisher zehn DM pro Tag) wird geändert.
In den alten Ländern beträgt sie elf DM (1993) und zwölf DM (ab
1994) pro Tag; in den neuen Ländern acht DM (1993) und neun
DM (ab 1994) pro Tag.
��Beim Zahnersatz werden zahnmedizinisch umstrittene oder unnötig
aufwendige prothetische Versorgungsformen aus dem Leistungskatalog
der GKV gestrichen (so etwa große Brücken zum Ersatz von