Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

aber das Arbeitsentgelt – im Vergleich zu Stammkräften – "angemessen
niedriger" (90 Prozent) ist.
��Teile der beruflichen Reha werden wieder von der BA auf die Rentenversicherung
übertragen – so zum Beispiel für die Fälle, in denen
die Rentenversicherung bereits für die medizinische Reha zuständig
ist.
��Der BMA kann den Haushaltsplan der BA künftig gegen den Willen
der Selbstverwaltung in Kraft setzen.
1993
Gesetz über den Ausgleich von Aufwendungen für das
Altersübergangsgeld
��Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der BA im Jahre 1993 für
die Zahlung von Alüg an über 60-jährige Versicherte entstehen, erhält
die BA von den RV-Trägern einen pauschalen Ausgleich in Höhe
von 1,6 Mrd. DM.
1993
Haushaltsgesetz 1993
��Für 1993 wird der Beitragssatz zur BA von 6,3 Prozent auf
6,5 Prozent erhöht.
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1993 (Juni)
Änderung des Gesetzes über den Ausgleich von Aufwendungen für das
Altersübergangsgeld
��Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der BA im Jahre 1994 für
die Zahlungen von Alüg an über 60-jährige Versicherte entstehen,
erhält die BA von den RV-Trägern einen pauschalen Ausgleich in
Höhe von zwei Mrd. DM.
1993 (Juli)
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
(FKPG) beziehungsweise "Solidarpakt"
��Länger als sechs Monate wird Kug nur gezahlt, wenn der Empfänger
von Kug der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und der
ArbGeb mit der Aufnahme einer Beschäftigung bei einem anderen
ArbGeb einverstanden ist.