Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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- Arbeitslosigkeit im Anschluss an berufliche Reha von 68 Prozent/63
Prozent auf 67 Prozent/60 Prozent.
��Der Betrag der täglichen Zuzahlung bei Kuren steigt von zwölf DM
auf 25 DM (neue Länder: von neun DM auf 20 DM). Nur bei Anschluss-Reha
an eine Krankenhausbehandlung bleibt es bei dem
Betrag von zwölf DM (neun DM) für längstens 14 Tage im Kalenderjahr.
��Die Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder
nach Altersteilzeitarbeit wird ab dem Jahre 2000 von 63 Jahren
unmittelbar weiter in monatlichen Schritten auf 65 Jahre (ab Dezember
2001) angehoben. Ein vorgezogener Bezug mit vollendetem
60. Lebensjahr bleibt möglich – er ist aber mit einem dauerhaften
Rentenabschlag in Höhe von 0,3 Prozent pro vorgezogenem Monat
(also bis zu 18,0 Prozent) verbunden.
��Die Altersgrenze für die Altersrente für Frauen wird ab dem Jahre
2000 in monatlichen Stufen von 60 Jahren auf 65 Jahre (ab Dezember
2004) angehoben. Ein vorgezogener Bezug mit vollendetem
60. Lebensjahr bleibt möglich – er ist aber mit einem dauerhaften
Rentenabschlag in Höhe von 0,3 Prozent pro vorgezogenem Monat
(also bis zu 18,0 Prozent) verbunden. Ein Vertrauensschutz (hinsichtlich
der Anhebung der Altersgrenzen entsprechend dem Stufenplan
des RRG 92) wird nur jenen Frauen gewährt, die
- bis zum 7.5.1941 geboren sind und am 7.5.1996 arbeitslos
waren oder deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung/Vereinbarung,
die vor dem 7.5.1996 erfolgt ist, nach
dem 6.5.1996 beendet worden ist, oder
- bis zum 7.5.1944 geboren sind und aufgrund eines Sozialplans
von vor dem 7.5.1996 aus einem Betrieb der Montanindustrie
ausgeschieden sind.
Ein Vertrauensschutz für weiterhin erwerbstätige Frauen wird dagegen
nicht gewährt.
��Die Altersgrenze für die Altersrente für langjährig Versicherte wird
ab dem Jahre 2000 in monatlichen Stufen von 63 auf 65 Jahre (ab
Dezember 2001) angehoben. Ein vorgezogener Bezug mit vollendetem
63. Lebensjahr bleibt möglich – er ist aber mit einem dauerhaften
Rentenabschlag in Höhe von 0,3 Prozent pro vorgezogenem
Monat (also bis zu 7,2 Prozent) verbunden.