Sozialpolitische Chronik - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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��Die bisherige Kurzzeitigkeitsgrenze BA-beitragsfreier Beschäftigung
(WAZ von weniger als 18 Stunden) wird abgeschafft; an ihre Stelle
tritt die für die Sozialversicherung maßgebende Geringfügigkeitsgrenze.
Wer mehr als geringfügig beschäftigt ist (evtl. infolge des
Zusammenrechnens mehrerer jeweils geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse),
gilt damit auch nicht mehr als arbeitslos (für Alg-/
Alhi-Bezieher gilt die Neuregelung ab 1998). Eine Ausnahme gilt
für die Fortführung einer mehr als geringfügigen (aber weniger als
18 Wochenstunden umfassenden) Tätigkeit als Selbstständiger/mithelfender
Familienangehöriger, wenn diese innerhalb der
letzten zwölf Monate vor Alg-Bezug mindestens zehn Monate neben
der anspruchsbegründenden Beschäftigung ausgeübt worden ist.
��Die Kriterien zumutbarer Beschäftigung werden verschärft und direkt
im Gesetz geregelt. Die bisherigen fünf Qualifikationsstufen der
Zumutbarkeits-Anordnung der BA von 1982 entfallen. Ein besonderer
Berufsschutz besteht nicht mehr. Zumutbar sind künftig alle der
Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen entsprechenden Beschäftigungen,
soweit der Zumutbarkeit nicht allgemeine oder personenbezogene
Gründe entgegenstehen.
- Aus allgemeinen Gründen sind Beschäftigungen nicht zumutbar,
die gegen geltendes Recht verstoßen.
- Aus personenbezogenen Gründen nicht zumutbar sind Beschäftigungen,
deren Arbeitsentgelt um mehr als 20 Prozent/30 Prozent
(im ersten bis dritten/vierten bis sechsten Monat der Arbeitslosigkeit)
niedriger als das Bemessungsentgelt liegt. Ab
dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit ist jede Beschäftigung
zumutbar, deren Nettoentgelt (unter Berücksichtigung der mit
der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen) mindestens
die Höhe des Alg erreicht. Für Alhi-Bezieher gilt die
Regelung analog; sie gewinnt an Schärfe wegen der Marktwert-
Taxierung seit dem AlhiRG. Die zumutbaren Pendelzeiten werden
auf täglich bis unter drei Stunden (bisher: unter 2,5), bei
einer Arbeitszeit von sechs und weniger Stunden auf bis unter
2,5 Stunden (bisher: unter zwei) verlängert.
��Die in Abhängigkeit von der vorausgegangenen Beitragszeit und
dem Lebensalter des Arbeitslosen verlängerte Alg-Bezugsdauer wird
gekürzt. Der über zwölf Monate hinausgehende Alg-Anspruch be-