Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 1: Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nrn. 31 e, 31 f, 33, 36 und 37 c (und Art. 8 Nr. 5 - § 19 Abs. 4 Ärzte-ZV)
§§ 95 Abs. 7 und 9b, 98 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 3, 103 Abs. 4 und 105 Abs. 3 SGB V
– Förderung des Zulassungsverzichts in überversorgten Gebieten, befristete Zu-
lassung
Beabsichtigte Neuregelung
Um Überversorgung abzubauen, wird die bestehende Möglichkeit der KVen, den freiwil-
ligen Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung finanziell zu fördern, erweitert. Zudem
wird den KVen ermöglicht, bei der Ausschreibung von Vertragsarztsitzen zur Nachbe-
setzung in überversorgten Planungsbereichen ein Vorkaufsrecht auszuüben. Das wirt-
schaftliche Interesse des ausscheidenden Vertragsarztes an der Verwertung der Arzt-
praxis bleibt geschützt. Ein Vorkaufsrecht der KV besteht nicht, wenn sich ein Kind,
Ehegatte oder Lebenspartner des ausscheidenden Vertragsarztes oder ein Vertragsarzt,
mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich ausgeübt wurde, um die Nachbesetzung
bewerben. Es wird in offenen Planungsbereichen mit einem Versorgungsgrad von 100
% die Möglichkeit der zeitlichen Befristung einer Zulassung eröffnet.
Bewertung
Die Erweiterung der Möglichkeiten zur finanziellen Förderung eines Zulassungsverzichts
und der Aufkaufsmöglichkeiten von Praxen durch die KVen ist sinnvoll und zu begrüßen.
Das Vorkaufsrecht der KVen bei fehlender Versorgungsnotwendigkeit sollte verpflich-
tend ausgestaltet werden, denn nur hierdurch kann vermieden werden, dass eine KV
dieses sinnvolle Instrument zur Versorgungssteuerung nicht nutzt und die Regelung ins
Leere laufen lässt. Der Ausschluss des Vorkaufsrechtes, wenn der Nachfolger dem in §
103 Abs. 4 Satz 5 Ziffer 5 und 6 bezeichneten Personenkreis angehört, sollte auf die
Fälle beschränkt werden, in denen der Nachfolger bereits seit geraumer Zeit in der Pra-
xis tätig war. Außerdem sollten die Zulassungsausschüsse verpflichtet werden, vor jeder
Nachbesetzung zunächst zu prüfen, ob diese aus Versorgungsgründen erforderlich ist.
Eine Nachbesetzung sollte grundsätzlich nur bei positiver Bedarfsprüfung erfolgen. Eine
Seite 11 von 66