Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 13: Regelungen in Bezug zu Schließung und Insolvenz Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Nrn. 3, 63, 73 §§ 19 Abs. 1a – neu, 217f Abs. 6 – neu, 271 Abs. 2a SGB V – neu – Fortgeltende Leistungsentscheidungen nach Schließung; Entscheidungskompetenz GKV- Spitzenverband über Sicherstellung der Leistungsansprüche; Liquiditätsdarlehen für aushelfende Kasse Beabsichtigte Neuregelungen (Nr. 3) Es ist vorgesehen, dass Leistungen, die eine geschlossene Krankenkasse be- schieden hat, auch in der neu gewählten Krankenkasse weiterhin geleistet werden. (Nr. 63) Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, alle Entscheidungen zu treffen, die bei Schließung oder Insolvenz einer Kasse für die Sicherstellung der Leistungsansprü- che der Versicherten und zur Abrechnung der Leistungen notwendig sind. (Nr. 73) Die Aufsichtsbehörde kann einer leistungsaushelfenden Kasse ein Liquiditäts- darlehen einräumen, um Leistungsansprüche für jene Mitglieder zu finanzieren, die noch keine neue Krankenkasse gewählt haben. Das Darlehen ist spätestens nach 12 Mona- ten zurückzuzahlen. Bewertung Zu Nr. 3: Eine gesetzliche Sicherstellung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Schließungsfall begrüßen die Innungskrankenkassen uneingeschränkt. Dies schafft Rechtssicherheit für die Versicherten und Patienten. Es bedarf jedoch einer Klarstellung, dass sich diese Regelung selbstverständlich nur auf für alle Kassen verpflichtend zu erbringende Leistungen bezieht. Die in Nr. 63 vorgesehene Ermächtigung des GKV-Spitzenverbands für eine umfassen- de Regelungskompetenz ist sehr unspezifisch formuliert und generalisierend. Gleich- wohl wird die Ansicht geteilt, dass eine koordinierende Stelle eingerichtet werden muss, die dafür Sorge trägt, dass die Leistungsansprüche derjenigen Versicherten sicherge- stellt sind, die bis zur Kassenschließung noch nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch ge- macht haben, und dass die Abrechnung der Leistungserbringer gewährleistet ist. Seite 62 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Der Regelung in Nr. 73 zur Darlehensaufnahme der aushelfenden Krankenkasse ist zu- zustimmen. Mit ihr wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Änderungsvorschlag Zu Nr. 3: Kein Änderungsvorschlag Zu Nr. 63: Es sollte definiert werden, um welche Entscheidungen des GKV- Spitzenverbandes es sich dabei handeln soll. Zu Nr. 73: Kein Änderungsvorschlag Seite 63 von 66
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Stellungnahme des IKK e. V. zum Ref
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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
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Seite 11 und 12: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
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