Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 6: Vertragszahnärztliche Versorgung
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 20
§ 85 Abs. 3 SGB V – Abschaffung der vorrangigen Geltung der Beitragssatzstabili-
tät
Beabsichtigte Neuregelung
Die vorrangige Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) wird
bei Vereinbarungen über die Gesamtvergütungen abgeschafft. Zusätzlich soll jetzt die
Zahl und Struktur der Versicherten, die Morbiditätsentwicklung, die Kosten- und Versor-
gungsstruktur, die für die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzuwendende Arbeitszeit so-
wie die Art und der Umfang der zahnärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer Verän-
derung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsumfangs beruhen, berück-
sichtigt werden.
Bewertung
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Berücksichtigung weiterer Parameter zur Vereinba-
rung der Gesamtvergütung führen im Ergebnis zu einem Ausgabenanstieg in der GKV.
Der Vorrang der Beitragssatzstabilität hat in der Vergangenheit eine ausgewogene Ver-
gütungshöhe gewährleistet. Besonderheiten aufgrund der Morbidität und Versicherten-
struktur bei einzelnen Krankenkassen bzw. Kassenarten wurden von den Gesamtver-
tragspartnern bereits auf freiwilliger Basis berücksichtigt und sind somit schon in den
bisherigen Gesamtvergütungen enthalten. Die gleichberechtigte Berücksichtigung aller
Parameter zur Ermittlung der vertragszahnärztlichen Vergütung führt letztlich dazu, dass
kostensteigernde Elemente in den Vereinbarungen der Gesamtvergütung stärker Ein-
gang finden werden.
Aus diesem Grunde sollte aus Sicht der Innungskrankenkassen am bewährten Vorrang
der Beitragssatzstabilität festgehalten werden, um im vertragszahnärztlichen Bereich
kein weiteres kostentreibendes Element zu installieren.
Änderungsvorschlag
Die Regelung wird gestrichen.
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