Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 2: Verbesserung der erlebten Versorgungsrealität der Patienten Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Nr. 76 § 295 Abs. 3 S. 2 SGB V – Entbürokratisierung und Deregulierung Beabsichtigte Neuregelungen Im Rahmen der Verbesserung der Versorgungsrealität sollen Pflegekräfte und Ärzte durch Bürokratieabbau von Aufgaben entlastet werden, die ihnen den direkten Kontakt zum Patienten erschweren. In diesem Zusammenhang soll die Kodierrichtlinie (AKR) aufgehoben werden. Bewertung Der IKK e. V. lehnt die Aufhebung der Kodierrichtlinie ab. Die AKR bildet die Grundlage für eine valide Ermittlung von vergütungsrelevanten Ver- änderungen des Behandlungsbedarfs. Trotzt der eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung im § 295 Abs. 3 SGB V arbeitet die KBV auf eine Aussetzung der flächendeckenden Anwendung der AKR hin. Die Begründung, eine Überregulierung im vertragsärztlichen Vergütungssystem abzubauen, kann daher nicht nachvollzogen werden. Durch den Wegfall der AKR wird vielmehr die Ermittlung von vergütungsrelevanten Veränderungen des Behandlungsbedarfs entfallen. Dann müssen andere Regulierungsmechanismen erarbeitet werden, die die Veränderung der Gesamtvergütung auf eine andere, geeigne- tere Grundlage stellen. Auch mit Blick auf den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen ist eine Aufhebung der Kodierrichtlinien abzulehnen. Die ambulanten Diagnosen bilden die Grundlage für die Berechnung der morbiditätsorientierten Zuwei- sungen an die Krankenkassen. Eine zentrale Zielstellung bei der Einführung einheitli- cher Kodierrichtlinien bestand darin, die Datenqualität im Bereich der ambulanten Ver- sorgung zu verbessern und die Diagnosequalität im regionalen und arztgruppenbezoge- nen Vergleich anzunähern. Eine regional und/oder zwischen Ärzten oder Arztgruppen differierende Diagnosequalität bzw. Diagnosepraxis unterminiert die Zuweisungsgerechtigkeit des Morbi-RSA. Kran- kenkassen mit vielen Versicherten in Regionen mit hoher Datenqualität werden höhere Fondszuweisungen erhalten als Krankenkassen, die maßgeblich in Regionen mit niedri- Seite 26 von 66
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