Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen sind. Die Vorschrift dürfte insoweit also ins Lee-
re laufen oder sich auf Hilfsmittel erstrecken, deren Aufnahme in das Hilfsmittelver-
zeichnis nicht beantragt oder aus einem der in § 139 Abs. 4 SGB V genannten Gründen,
also beispielsweise der mangelnden Funktionstauglichkeit oder Qualität, versagt wurde.
Es muss daher in der Änderung des § 11 Abs. 6 deutlicher hervorgehoben werden, dass
die qua Satzung zu gewährenden Leistungen den medizinischen Nutzen und die ent-
sprechenden Qualitätsanforderungen erfüllen müssen. Ansonsten geht für die Versi-
cherten von diesen Leistungen möglicherweise eine Gefahr aus. Gleiches gilt für die in
dem Entwurf vorgesehenen Leistungen nicht zugelassener Leistungserbringer. Es muss
daher sicher gestellt werden, dass auch die nicht zugelassenen Leistungserbringer in
fachlicher Hinsicht die qualitativen Voraussetzungen erfüllen, die für zugelassene Leis-
tungserbringer gelten, um Scharlatanerei auszuschließen. Personen, für die keine ver-
gleichbaren Qualitätsstandards existieren, sind von der Leistungserbringung auszu-
schließen.
Änderungsvorschlag
In § 11 Abs. 6 S.1 SGB V werden nach den Wörtern „nicht ausgeschlossene“ die Wörter
„medizinisch sinnvolle“ Leistungen und nach den Wörtern „Leistungen von nicht zuge-
lassenen Leistungserbringern“ ein Komma und die Wörter „bei denen die fachlich gebo-
tene Qualität in der Leistungserbringung durch einheitliche Standards sichergestellt ist,“
eingefügt.
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