Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 1: Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nrn. 15, 32, 37
§§ 77 Abs. 3, 95d, 105 Abs. 1 S.2 und Abs. 5 SGB V – Betrieb von Eigeneinrichtun-
gen durch KVen und kommunalen Träger
Beabsichtigte Neuregelung
Die Rechtsgrundlagen für den Betrieb von Eigeneinrichtungen durch KVen sollen ver-
bessert werden. Es wird klargestellt, dass die in Eigeneinrichtungen erbrachten Leistun-
gen aus der Gesamtvergütung und nicht aus den Verwaltungskosten der KVen vergütet
werden.
Kommunale Träger erhalten die Möglichkeit, mit Zustimmung der KV in begründeten
Ausnahmefällen eine Eigeneinrichtung zu errichten.
Bewertung
Grundsätzlich wird die Möglichkeit zum Betrieb von Eigeneinrichtungen zur Verbesse-
rung der Versorgung in strukturschwachen Gebieten begrüßt. Zwingende Vorausset-
zung sollte hierfür aber eine eingetretene oder in absehbarer Zeit drohende Unterver-
sorgung sein, um einen Betrieb in ausreichend versorgten Gebieten auszuschließen.
Zusätzliche finanzielle Belastungen der Krankenkassen durch den Betrieb dieser Ein-
richtungen sind auszuschließen.
Die Eigeneinrichtungen kommunaler Träger sollten analog der ambulanten tätigen Ärzte
in stationären Einrichtungen über zeitlich befristete Ermächtigungen an der Versorgung
teilnehmen können. Der Betrieb dieser Einrichtungen darf nicht ausschließlich von der
Zustimmung der KV abhängig gemacht werden. Dies obliegt dem Zulassungsaus-
schuss. Durch die zeitliche Befristung wird eine flexible Ausgestaltung der Versorgungs-
steuerung ermöglicht (s. Anmerkungen zu Art. 1 Nr. 42 und 43). Die Subsidiarität ge-
genüber dem Sicherstellungsauftrag der KVen ist herauszustellen, und die in diesen
Einrichtungen erbrachten Leistungen müssen den Prüfungen nach §§ 106, 106a SGB V
unterzogen werden.
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