Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 1: Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nrn. 22, 23 b), 24, 35 c)
§§ 87 Abs. 2e, 87a Abs. 2 S. 1, 2 und 4 und Abs. 3, 87b Abs. 3, 101 Abs. 6, 105 Abs.
1a SGB V – Weiterentwicklung der Steuerung des Niederlassungsverhaltens über
Vergütungsanreize
Beabsichtigte Neuregelung
Fallzahlbegrenzende oder –mindernde Maßnahmen finden bei Versorgung von Versi-
cherten in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten keine An-
wendung.
Es sollen Zuschläge auf den Orientierungswert vereinbart werden für besonders förde-
rungswürdige Leistungen sowie für Leistungen von besonders zu fördernden Leistungs-
erbringern.
Bei Zahnärzten wird eine Neuregelung zur Feststellung eines zusätzlichen lokalen Ver-
sorgungsbedarf geschaffen, um die Option zur Zahlung von Sicherstellungszuschlägen
bei lokalem Versorgungsbedarf in nicht unterversorgten Planungsbereichen zu eröffnen.
Die KVen erhält bei entsprechendem Versorgungsbedarf die Möglichkeit, einen Struktur-
fonds einzurichten, in den 0,1 % der jeweiligen Gesamtvergütung seitens der KV und
ergänzend eine entsprechend gleich große Summe seitens der Krankenkassen einflie-
ßen. Im Einvernehmen mit den Kassen können die KVen mit diesen Mitteln Maßnahmen
für Niederlassung ergreifen und finanzielle Anreize setzen.
Bewertung
Der Verzicht von Abstaffelungsregelungen in unterversorgten oder von Unterversorgung
bedrohten Gebieten wird begrüßt.
Die Zuschläge für besonders förderungswürdige Leistungen oder für Leistungen von
besonders zu fördernden Leistungserbringern werden abgelehnt, da eine sachliche
Rechtfertigung dieser Zuschläge nicht ersichtlich ist. Die Leistungserbringung ist im Ein-
heitlichen Bewertungsmaßstab abgebildet; darüber hinaus gehende überdurchschnittli-
che Qualität der Leistungserbringung vermag Zuschläge nicht zu rechtfertigen. Die stei-
gende Nachfrage nach einer solchen Leistungserbringung trägt der erhöhten Qualität
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