Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Die Begründung zur Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes im Referentenent-
wurf eines GKV-Versorgungsgesetzes, durch Straffung und Entbürokratisierung des
Umlageverfahrens die Unternehmen zu entlasten, ist nicht stichhaltig. Die Krankenkas-
sen haben spätestens mit der ab 01.01.2011 verpflichtenden elektronischen Verarbei-
tung des Umlageverfahrens hohe Investitionen in einen reibungslosen, kosteneffizienten
und unbürokratischen Ablauf der Umlageversicherung investiert. Angesichts der gerade
vollzogenen Umstellung aller Kassen auf elektronische Verfahren und des gerade gut
fünf Jahre geltenden Aufwendungsausgleichsgesetzes ist eine Abkehr vom bisherigen
Umlageverfahren nicht nachvollziehbar. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass
eine Krankenkasse oder ein Landesverband das Umlageverfahren für alle Arbeitgeber
zu administrieren hat, sind hohe Aufbau- und Bürokratiekosten zu erwarten, die die heu-
tigen Aufwände übertreffen dürften. So gibt es in den Innungskrankenkassen grundsätz-
lich keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausschließlich das Umlageverfahren ad-
ministrieren. Vielmehr nimmt die aus dem AAG resultierende Arbeit nur einen Teil der
Tätigkeit ein. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Krankenkassen in der Folge der
Zentralisierung signifikant Personal abbauen können, zumal hier auch tarif- und arbeits-
rechtliche Schutzrechte bestehen. Stattdessen wird bei der vom GKV-Spitzenverband
beauftragten Krankenkasse ein erheblicher Personalaufbau stattfinden müssen und
auch der GKV-Spitzenverband wird hier Personal vorhalten wollen. Wir rechnen in der
Folge daher mit deutlich mehr Beschäftigten als heute.
Es bestehen zudem höchste datenschutzrechtliche Bedenken, da zwischen den Kran-
kenkassen und der Zentral-Umlagekasse ein hoher Daten- und Informationsfluss herzu-
stellen ist.
Stellt beispielsweise ein Arbeitgeber einen Antrag auf Erstattung, kontrolliert im
heutigen Verfahren die Krankenkasse anhand der Arbeitsunfähigkeits-
Bescheinigung (AU-Bescheinigung) bzw. der Mutterschaftsbescheinigung oder
bei Beschäftigungsverboten für Schwangere, ob ein Erstattungsanspruch gege-
ben ist. Diese Prüfungen bleiben auch zukünftig notwendiger Bestandteil des Um-
lageverfahrens.
Um eine Überschneidung von Erstattung gemäß des Aufwendungsausgleichsge-
setzes und Bezug von Entgeltersatzleistungen auszuschließen, müssen die
Krankenkassen prüfen, ob gegebenenfalls wegen anzurechnender Vorerkran-
kungszeiten eine kürzere Anspruchsdauer als 6 Wochen besteht.
Bei Erstattungen aus der Umlage U2 ist zu prüfen, ob für den beantragten Erstat-
tungszeitraum auch ein Mutterschaftsfall existiert (Zuschuss zum Mutterschafts-
geld).
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