Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 1: Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Nr. 22 § 87 Abs. 2a S. 3, Abs. 2b und Abs. 2c SGB V – Ausbau der Telemedizin Beabsichtigte Neuregelung Telemedizin soll vor allem für den ländlichen Raum ausgebaut werden. Der Bewer- tungsausschuss wird daher beauftragt festzulegen, in welchem Umfang ärztliche Leis- tungen des EBM ambulant telemedizinisch erbracht werden können und wie in Folge der derzeitige EBM entsprechend anzupassen ist. Bewertung Die Regelungen werden wegen ihrer Kosten sparenden Wirkung und wegen der ver- besserten Möglichkeit zur Versorgung in strukturschwachen Regionen begrüßt. In den Gebührenordnungspositionen sind die niedrigeren Arztzeiten zu berücksichtigen, Anrei- ze für eine nicht bedarfsgerechte Mengenausweitung zu vermeiden und klare Regelun- gen zur Qualitätssicherung und zu (Sach-)Kosten zu treffen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass grundsätzlich der G-BA entscheidet, welche Leis- tungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden dürfen, sollte der G-BA beauftragt werden, die Erbringung telemedizinischer Leistungen durch Richtli- nien zu beschließen. Dabei muss eine zwingend nachzuweisende Kostenersparnis wis- senschaftlich fundiert sein, um den Leistungskatalog entsprechend zu erweitern. Eine Finanzierung sollte nur im Rahmen der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung erfol- gen. Änderungsvorschlag Die Richtlinienkompetenz des G-BA wird in dem Katalog des § 92 Abs. 1 S. 2 entsprechend erweitert. Seite 22 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 1: Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Nr. 36 § 103 Abs. 4 S. 6 SGB V und Ärzte-ZV und Zahnärzte-ZV – Stärkung der Vereinbar- keit von Familie und Beruf Beabsichtigte Neuregelung Die Möglichkeit für Vertragsärztinnen, sich im zeitlichen Zusammenhang mit einer Ent- bindung vertreten zu lassen, wird von 6 auf 12 Monate verlängert. Die Möglichkeit für die Beschäftigung eines Entlastungsassistenten wird für die Erzie- hung von Kindern für bis zu 36 Monate sowie für die Pflege von Angehörigen für bis zur 6 Monate eröffnet. Die KVen erhalten die Möglichkeit, den 36- bzw. 6 Monatszeitraum zu verlängern. Bei der Auswahlentscheidung über die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in ei- nem gesperrten Bereich werden Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten, durch die eine ärztliche Tätigkeit unterbrochen wurde, fiktiv berücksichtigt. Bewertung Die beabsichtigen Neuregelungen werden begrüßt. Die Fristverlängerungen in den Zu- lassungsverordnungen scheinen sachgerecht. Darüber hinaus gehende, von der KV zu genehmigenden Verlängerungen sollten auf begründete Einzelfälle beschränkt werden, da andernfalls die (gerade erst zu verlängernden) Fristen ins Leere laufen. Änderungsvorschlag Die Zulassungsverordnungen sind entsprechend anzupassen und die Fristverlängerun- gen auf begründete Einzelfälle zu beschränken. Seite 23 von 66
Seite 1 und 2: Stellungnahme des IKK e. V. zum Ref
Seite 3 und 4: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
Seite 21: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver

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