Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 13: Regelungen in Bezug zu Schließung und Insolvenz
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches)
Nrn. 58, 59, 70
§§ 171b, 172, 265b SGB V – Verbesserung des präventiven Haftungsmanagements
der Kassen zur Vermeidung von Schließung/Insolvenz
Beabsichtigte Neuregelungen
Es sind gesetzliche Änderungen vorgesehen, um Insolvenzen bzw. Schließungen von
Krankenkassen zukünftig möglichst zu verhindern. Hierfür sollen die Informationsrechte-
und pflichten der Krankenkassen verstärkt werden.
Um zukünftig eine effektiveres präventives Haftungsmanagement zu ermöglichen, sollen
neben dem GKV-Spitzenverband und den zuständigen Aufsichtsbehörden auch die
Landesverbände der Krankenkassen stärker in die Haftungsprävention einbezogen wer-
den. Hierfür sollen ihnen vergleichbare Informations- und Prüfrechte gegenüber ihren
Mitgliedskassen wie dem GKV-Spitzenverband eingeräumt werden. Zukünftig erhalten
die Landesverbände die gesetzliche Befugnis, von ihren Mitgliedern die Auskünfte und
Unterlagen zu verlangen, die zur Beurteilung der dauerhaften Leitungsfähigkeit nach
§ 172 Abs. 2 Satz 1 SGB V erforderlich sind.
Vereinbarungen über freiwillige Finanzhilfen nach § 265b zwischen Krankenkassen ei-
nes Haftungsverbundes werden bislang dadurch erschwert, dass Angaben bedrohter
Krankenkassen über ihre finanzielle Hilfsbedürftigkeit freiwillig sind. Zukünftig ist daher
vorgesehen, dass auf Verlangen der Krankenkassen eines Haftungsverbundes sowohl
der GKV-Spitzenverband als auch die Landesverbände der Krankenkassen die Auskünf-
te zu erteilen haben, die zur Beurteilung des Umfangs der finanziellen Hilfebedürftigkeit
der bedrohten Kasse erforderlich sind.
Zudem sollen die Krankenkassen und deren Landesverbände zukünftig frühzeitiger über
Haftungsrisiken in ihren Haftungsverbünden informiert werden. Hierfür soll der GKV-
Spitzenverband verpflichtet werden, die Krankenkassen einer Kassenart und deren
Landesverbände unverzüglich zu informieren, wenn der Vorstand einer Krankenkasse
die drohende Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung der zuständigen Aufsichtsbehörde
nach § 271b SGBV anzeigt. Dadurch sollen die Haftungsverbünde frühzeitig die Mög-
lichkeit erhalten, Maßnahmen zur Haftungsprävention zu ergreifen.
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