Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Diese Kontrollen könnten durch eine zentrale Umlagekasse nur schwerlich erfolgen. Die
Umlagekasse benötigt dafür die AU-Bescheinigungen/ Mutterschaftsbescheinigungen
der Krankenkassen, die durch ein neu einzurichtendes Meldeverfahren von den Kran-
kenkassen zur zentralen Umlagekasse zu übermitteln wären. Ob dies datenschutzrecht-
lich legal und effizient zu organisieren ist – immerhin geht es um besonders geschützte
Sozialdaten – steht in Frage.
Mit den vorgesehenen Änderungen entfallen Prozessvereinfachungen. Fallbezogen las-
sen sich Arbeitgeber die Erstattungsbeträge aus dem U 1- und U 2-Verfahren nicht aus-
zahlen sondern mit den Krankenversicherungsbeiträgen verrechnen. Dieses
bürokratiearme Verfahren ließe sich nicht mehr anwenden.
Für die Innungskrankenkassen wäre es zudem inakzeptabel, wenn der GKV-
Spitzenverband das Umlageverfahren auf eine Krankenkasse oder einen Landesver-
band delegiert. Dies würde den Wettbewerb verzerren, da die Zentral-Umlagekasse
über alle Arbeitgeberadressen verfügen würde, die zur vertriebsorientierten Kontaktauf-
nahme durch die „Träger-Krankenkasse“ oder der Mitgliedskassen des Landesverban-
des genutzt könnte.
Für die Krankenkassen dienen die individuellen Umlage- und Erstattungssätze als Wett-
bewerbselement bzw. als Unterscheidungsmerkmal zu den anderen Krankenkassen.
Dies führt im Ergebnis zu höchst unterschiedlichen und mithin zu niedrigen Beiträgen für
das Umlageverfahren. Zwar schließt das freie Kassenwahlrecht eine direkte Einfluss-
nahme des Arbeitgebers auf die Wahl der Krankenkasse des Arbeitnehmers aus.
Gleichwohl muss auch die Möglichkeit bestehen – das gilt insbesondere für unterneh-
mensnahe Krankenkassen wie die Innungskrankenkassen – dass Arbeitgeber zumin-
dest eine Empfehlung für die Wahl der Kasse aussprechen. Dies macht insbesondere
vor dem Hintergrund Sinn, dass die Innungskrankenkassen für klein- und mittelständi-
sche Unternehmen maßgeschneiderte Betriebliche Gesundheitsförderungsprogramme
anbieten. Indem die Bundesregierung mit einem späteren Gesetz vorsehen möchte,
dass Krankenkassen für spezielle Berufsgruppen oder Unternehmen Gruppentarife in
Kombination mit der Betrieblichen Gesundheitsförderung vorsehen könne, wird diese
Ansicht seitens der Bundesregierung untermauert.
Ein weiteres Argument gegen eine Zentralisierung der Beitragssätze ist, dass die Höhe
der Umlagesätze mit der Morbidität der Arbeitnehmer zusammenhängt. Hohe Kranken-
stände, die nicht durch sinnvolle betriebliche Präventionsangebote vermieden werden,
lassen mittelbar auch die U 1-Umlagesätze steigen. Indem sich die Arbeitgebervertreter
in der Selbstverwaltung der Krankenkassen für gute betriebliche Gesundheitsförde-
rungsmaßnahmen einsetzen, beeinflussen sie damit auch indirekt die Höhe ihrer eige-
nen Umlagesätze. In einer zentralen Umlageversicherung entfällt dieser auch wettbe-
werbliche Anreiz.
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