Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Diese Kontrollen könnten durch eine zentrale Umlagekasse nur schwerlich erfolgen. Die Umlagekasse benötigt dafür die AU-Bescheinigungen/ Mutterschaftsbescheinigungen der Krankenkassen, die durch ein neu einzurichtendes Meldeverfahren von den Kran- kenkassen zur zentralen Umlagekasse zu übermitteln wären. Ob dies datenschutzrecht- lich legal und effizient zu organisieren ist – immerhin geht es um besonders geschützte Sozialdaten – steht in Frage. Mit den vorgesehenen Änderungen entfallen Prozessvereinfachungen. Fallbezogen lassen sich Arbeitgeber die Erstattungsbeträge aus dem U 1- und U 2-Verfahren nicht aus- zahlen sondern mit den Krankenversicherungsbeiträgen verrechnen. Dieses bürokratiearme Verfahren ließe sich nicht mehr anwenden. Für die Innungskrankenkassen wäre es zudem inakzeptabel, wenn der GKV- Spitzenverband das Umlageverfahren auf eine Krankenkasse oder einen Landesver- band delegiert. Dies würde den Wettbewerb verzerren, da die Zentral-Umlagekasse über alle Arbeitgeberadressen verfügen würde, die zur vertriebsorientierten Kontaktauf- nahme durch die „Träger-Krankenkasse“ oder der Mitgliedskassen des Landesverban- des genutzt könnte. Für die Krankenkassen dienen die individuellen Umlage- und Erstattungssätze als Wett- bewerbselement bzw. als Unterscheidungsmerkmal zu den anderen Krankenkassen. Dies führt im Ergebnis zu höchst unterschiedlichen und mithin zu niedrigen Beiträgen für das Umlageverfahren. Zwar schließt das freie Kassenwahlrecht eine direkte Einfluss- nahme des Arbeitgebers auf die Wahl der Krankenkasse des Arbeitnehmers aus. Gleichwohl muss auch die Möglichkeit bestehen – das gilt insbesondere für unterneh- mensnahe Krankenkassen wie die Innungskrankenkassen – dass Arbeitgeber zumin- dest eine Empfehlung für die Wahl der Kasse aussprechen. Dies macht insbesondere vor dem Hintergrund Sinn, dass die Innungskrankenkassen für klein- und mittelständi- sche Unternehmen maßgeschneiderte Betriebliche Gesundheitsförderungsprogramme anbieten. Indem die Bundesregierung mit einem späteren Gesetz vorsehen möchte, dass Krankenkassen für spezielle Berufsgruppen oder Unternehmen Gruppentarife in Kombination mit der Betrieblichen Gesundheitsförderung vorsehen könne, wird diese Ansicht seitens der Bundesregierung untermauert. Ein weiteres Argument gegen eine Zentralisierung der Beitragssätze ist, dass die Höhe der Umlagesätze mit der Morbidität der Arbeitnehmer zusammenhängt. Hohe Kranken- stände, die nicht durch sinnvolle betriebliche Präventionsangebote vermieden werden, lassen mittelbar auch die U 1-Umlagesätze steigen. Indem sich die Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung der Krankenkassen für gute betriebliche Gesundheitsförde- rungsmaßnahmen einsetzen, beeinflussen sie damit auch indirekt die Höhe ihrer eige- nen Umlagesätze. In einer zentralen Umlageversicherung entfällt dieser auch wettbe- werbliche Anreiz. Seite 56 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Änderungsvorschlag Die beabsichtigte Regelung wird gestrichen. Seite 57 von 66
Seite 1 und 2:
Stellungnahme des IKK e. V. zum Ref
Seite 3 und 4:
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
Seite 5 und 6: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
Seite 55: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
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