Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
bisherigen Strukturen des G-BA bereits ausreichend berücksichtigt. Die geplante Neu-
regelung erschwert und verzögert lediglich die Beratungen im G-BA.
Gleiches gilt für die Beratungen in den Landesausschüssen. Planungshoheit, Leistungs-
erbringung und Kostentragung müssen weiterhin bei den Selbstverwaltungspartnern
liegen. Ein Auseinanderfallen dieser Aspekte kann zu nicht kalkulierbaren Versorgungs-
und Finanzierungsrisiken führen. Dies kann letztlich zu Nachteilen in der Versorgung der
Versicherten führen.
Eine sektorenübergreifende Versorgungssteuerung ist dringend erforderlich und wird
ausdrücklich begrüßt. Diese kann aber nicht durch das in § 90 a SGB V vorgesehene
Gemeinsame Landesgremium erfolgen. Sie sollte vielmehr ausschließlich den Leis-
tungserbringern und Kostenträgern vorbehalten bleiben; hier wäre eine Beteiligung der
Landeskrankenhausgesellschaften an den Landesausschüssen denkbar (s. u. Themen-
schwerpunkt 4). Denn das vorgesehene Gremium ist (insbesondere angesichts seiner
Rechtsausstattung) nicht geeignet, die notwendige Abstimmung und Steuerung der sek-
torenübergreifenden Versorgung zu gewährleisten. Die föderale Struktur lässt unter-
schiedliche Versorgungsstrukturen und –grade befürchten. Überdies sind durch ein zu-
sätzliches Gremium zusätzlicher Bürokratieaufwand, zusätzliche Verwaltungskosten und
zeitaufwändige Beratungsprozesse zu erwarten.
Die insbesondere durch Wettbewerb zu erzielenden Versorgungsverbesserungen durch
selektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten werden durch aufsichtsrechtliche Beans-
tandungsmöglichkeiten konterkariert. Sie sind daher insgesamt abzulehnen.
Um eine bundesweit einheitliche Versorgung sicher zu stellen, sind die Bedarfspla-
nungsrichtlinien des G-BA bindend auszugestalten. Abweichungsmöglichkeiten auf Lan-
desebene lassen auf Grund der föderalen Struktur starke regionale Abweichungen in
der Versorgung befürchten. Es sind daher insbesondere bundeinheitliche Definitionen
von „Versorgungsgrad“ und „Verhältniszahlen“ erforderlich, die vom G-BA vorzugeben
sind. Abweichungsmöglichkeiten der Länder sind auszuschließen, denn die Bedarfs-
bezogene Definition von Planungsbereichen, insbesondere in der spezialärztlichen Ver-
sorgung darf nicht an Landesgrenzen scheitern. Dies gilt insbesondere für die Versor-
gung im Randbereich von Stadtstaaten. (vgl. hierzu auch Ausführungen zu Art. 1 Nr. 35)
Die Verpflichtung der Benennung von Bevollmächtigten mit Abschlussbefugnis wird ab-
gelehnt, weil die in §§ 207 und 212 SGB V enthaltenen Regelungen den erzielten Zweck
bereits erfüllen. Die derzeitige Organisationsstruktur der Kassenarten entspricht der in-
tendierten Zielsetzung. Eine Notwendigkeit für diese Gesetzesänderung wird daher nicht
gesehen und die Regelung daher abgelehnt. Überdies widerspricht die beabsichtigte
Regelung der in § 207 SGB V und insbesondere der in dessen Abs. 4a vorgesehen Re-
gelung.
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