Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Der IKK e. V. begrüßt die Regelungen zu der sektorenübergreifenden Versorgungs-
konzeption im Bereich der ambulanten spezialärztliche Versorgung, weil damit dem
Prinzip ambulant vor stationär gefolgt wird. Um zukünftige Versorgungsprobleme im
Sinne einer sektorenübergreifenden Versorgung zu lösen, sollte eine differenzierte
Betrachtung herangezogen werden, die in der Zukunft zwischen primärärztlicher,
fachärztlicher und spezialisierter fachärztlicher Versorgung unterscheidet. Bei der
Aus- bzw. Umgestaltung bedarf es jedoch erheblicher Anpassungen am Gesetzes-
vorschlag. Denn einerseits muss noch ein Umverteilungsmechanismus zwischen den
betroffenen Sektoren definiert werden, anderseits ist ein sektorenübergreifendes be-
reinigtes Budget auf der Grundlage einer Bedarfsprüfung einschließender Indikatio-
nen zu entwickeln. Darüber hinaus muss eine geregelte Zulassung für diese Versor-
gung sichergestellt sein und zwingend über die Zulassungsausschüsse organisiert
werden.
Grundsätzlich begrüßt der IKK e. V. eine Beschleunigung des Verfahrens im Rah-
men der Umsetzung zu den DMP Richtlinien. Jedoch ist zu befürchten, dass die
neuen Richtlinien zum DMP eine geringere Rechtsverbindlichkeit haben werden so-
wie für die Krankenkassen die Möglichkeit entfällt, spezifische Positionen im Rahmen
eines Anhörungsverfahrens einzubringen. Eine Anpassung der Regelungskompe-
tenz, der Dokumentation sowie der Evaluation wird daher als nicht notwendig erach-
tet.
Der G-BA soll zukünftig die Möglichkeit haben, Untersuchungs- und Behandlungs-
methoden mit dem Potential einer Behandlungsalternative aber bisher unklarem Nut-
zen einer Erprobung zuzuführen. Hierbei muss jedoch gewährleistet sein, dass eine
Finanzierung der medizinischen Leistung durch die GKV ausschließlich im Rahmen
hochwertiger klinischer Studien erfolgt. Darüber hinaus wird der Industrie das Recht
eingeräumt, einen Antrag auf Erstellung einer Richtlinie zur Erprobung ihrer Produkte
oder Anwendungen beim G-BA zu stellen. Die Verantwortung für Planung, Beauftra-
gung und Steuerung der Studie liegt dann beim G-BA. Diesen Vorschlag lehnt der
IKK e. V. ab.
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