Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Bewertung Der IKK e. V. begrüßt das systematische Vorgehen zu Innovativen Behandlungsmetho- den, sieht jedoch Anpassungsbedarf. Grundsätzlich ist der Vorschlag zu begrüßen, dass der G-BA die Möglichkeit hat Unter- suchungs- und Behandlungsmethoden mit dem Potential einer Behandlungsalternative aber bisher unklarem Nutzen einer Erprobung zuzuführen. Jedoch muss gewährleistet sein, dass eine Finanzierung der medizinischen Leistung durch die GKV ausschließlich im Rahmen hochwertiger klinischer Studien erfolgt. Vor einer gleichzeitigen flächendeckenden Anwendung der neuen Methode außerhalb von Studien ist aus Gründen des Patientenschutzes abzulehnen. Weiterhin ist zu befürchten, dass die Akkreditierung und Teilnahmegewinnung sich als schwierig gestalten wird, wenn die zu evaluierende Leistung bereits in der flächendeckenden Routineversorgung zur Verfügung steht. Der Entwurf nimmt Hersteller von Medizinprodukten oder Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter der Methode wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zu Las- ten der Krankenkassen haben in die Pflicht, sich am Studienoverhead zu beteiligen. Grundsätzlich begrüßt der IKK e. V. diesen Vorschlag. Der Industrie wird außerdem das Recht eingeräumt, einen Antrag auf Erstellung einer Richtlinie zur Erprobung ihrer Produkte oder Anwendungen beim G-BA zu stellen. Die Verantwortung für Planung, Beauftragung und Steuerung der Studie liegt dann beim G- BA. Diesen Vorschlag lehnt der IKK e. V. ab. Verantwortlich für die Planung, Durchfüh- rung und Finanzierung eines Produkts oder Verfahrens ist grundsätzlich der Entwickler und Hersteller. Der Gesetzesvorschlag ist deshalb so zu erweitern, dass interessierte Unternehmen selbst das Studienprotokoll und die sächlichen und personellen Anforde- rungen innerhalb der Studie erstellen und dies dann dem G-BA zur Genehmigung vorle- gen. Sämtliche studienbedingte Mehrkosten sind in diesen Fällen von dem Antrag stel- lenden Unternehmen zu tragen. Sowohl die Studienentwicklung als auch die Studien- overheadkosten sind als Produkt-Entwicklungskosten anzusehen und sollten nicht von den GKV-Versicherten getragen werden. Änderungsvorschlag Der IKK e. V. unterstützt den Gesetzentwurf des GKV-Spitzenverbandes „Innovations- zentren in der GKV-Versorgung“. Seite 42 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 7: Innovative Behandlungsmethoden Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Nr. 79 § 303a SGB V – Verbesserung der Datengrundlage für Versorgungsforschung Beabsichtigte Neuregelungen Die Datentransparenzregelung gemäß §§ 303a ff SGB V werden neu konzipiert. Künftig können Daten aus dem Morbi-RSA zu Zwecken der Versorgungsforschung verwendet werden. Die Auswertung und Datenhoheit soll eine öffentlichen Stelle des Bundes im Sinne einer Vertrauenstelle nach § 303c sein. Bewertung Der IKK e. V. begrüßt die Gesetzesänderung sieht jedoch Änderungsbedarf zur Ver- trauensstelle. Durch die Verwendung von bei den Kassen vorhandenen Routinedaten (Versicherten- stammdaten und Abrechnungsdaten, chiffriert und pseudonymisiert) und die Übermitt- lung durch die Kasse an eine Vertrauenstelle kann die Aussagekraft einer kassenarten- übergreifenden Versorgungsforschung erhöht werden. Des Weiteren stellt die systematische Versorgungsforschung ein wichtiges Instrument bereit für ein pro-aktives Innova- tionsmanagement. Hierdurch können frühzeitig und systematisch potenzielle und be- darfsgerechte Innovationsfelder für die Krankenkassen identifiziert werden. Um im verwaltungsökonomischen Sinne eine aufwandsarme Vertrauensstelle zu etablie- ren sollten jedoch keine „neuen“ Bundeseinrichtungen geschaffen oder beauftragt werden, sondern Bemühungen der Selbstverwaltungsorganisationen genutzt werden. Aktu- ell setzt sich der GKV-Spitzenverband im Rahmen der Qualitätssicherung nach § 137 SGB V dafür ein, die gesetzlichen Grundlagen zur Verwendung von bei den Kas- sen vorhandenen Routinedaten nach Maßgabe von im Gemeinsamen Bundesaus- schuss (G-BA) getroffenen Beschlüssen für verpflichtende und bundeseinheitliche sek- torenbezogene und sektorenübergreifende QS-Verfahren ein. Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurden hierzu Vorschläge zur Anpassung der §§ 135a, 137a, 284 und 299 SGB V und erste Verfahrensvorschläge zur Umsetzung übermittelt. Die Kas- senärztliche Bundesvereinigung als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben dem Vorschlag vom GKV-Spitzenverband bereits zugestimmt. Seite 43 von 66
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Seite 41: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver

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