Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 10: Leistungsrechtliche Klarstellung bei lebensbedrohlichen
Erkrankungen
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 1
§ 2 Abs. 1a SGB V – neu – Leistungsrechtliche Klarstellung bei lebensbedrohli-
chen Erkrankungen
Beabsichtigte Neuregelung
Leistungsrechtliche Klarstellung zum Geltungsumfang des Nikolausbeschlusses des
Bundesverfassungsgerichts für die gesetzliche Krankenversicherung.
Bewertung
Der IKK e. V. lehnt die Regelung ab. Sie ist nicht erforderlich, weil die Richtlinie zur Me-
thodenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses dementsprechend angepasst
wurde und schon heute im Einzelfall eine Leistung bewilligt werden kann, die nicht
§ 2 Abs. 1 S. 3 entspricht. Es besteht die Gefahr, dass durch eine Kodifizierung vom
Gemeinsamen Bundesausschuss abgelehnte Leistungen doch wieder zugelassen wer-
den. Die Einzelfallentscheidung sollte auch zukünftig zur Anwendung kommen; es be-
darf dazu keiner gesetzlichen Regelung.
Änderungsvorschlag
Die Regelung ist zu streichen.
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