Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 14: Hilfsmittel
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 45
§ 127 SGB V – Rahmenempfehlung
Beabsichtigte Neuregelung
Der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungs-
erbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene werden verpflichtet,
gemeinsame Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der
Durchführung und Abrechnung der Versorgung mit Hilfsmitteln abzuschließen, die die
Krankenkassen bei dem Abschluss von entsprechenden Versorgungsverträgen zu be-
achten haben.
Bewertung
Die Regelung zu Rahmenempfehlungen über die Durchführung und Abrechnung der
Versorgung mit Hilfsmitteln wird abgelehnt. Entgegen dem mit der Neuregelung inten-
dierten Bürokratieabbau wird die Regelung zu unnötigen Doppelarbeiten führen, da der
Regelungsgehalt bereits in § 139 Abs. 2 SGB V enthalten ist. Hierdurch wird bereits jetzt
eine qualitativ hochwertige Versorgung, die den Anforderungen des Wirtschaftlichkeits-
gebotes entspricht, gewährleistet. Eine zusätzliche Vereinbarung mit den Spitzenorgani-
sationen der Leistungserbringer ist nicht zuletzt auch wegen der sich möglicherweise
widersprechenden Inhalte nicht erforderlich und darf die bisherige bewährte Praxis auch
keinesfalls ersetzen. Gleiches gilt für das Abrechnungsverfahren.
Änderungsvorschlag
Die Einführung des § 127 Abs. 6 SGB V wird gestrichen.
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