Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 1: Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 4
§ 28 SGB V – Delegation ärztlicher Leistungen
Beabsichtigte Neuregelung
Die Delegationsmöglichkeiten von Leistungen zur Entlastung von Ärzten sollen befördert
werden. Die Partner der Bundesmantelverträge erhalten den Auftrag, bis 6 Monate nach
Inkrafttreten des Gesetzes beispielhaft eine Liste delegationsfähiger Leistungen in der
ambulanten ärztlichen Versorgung zu erstellen
Bewertung
Die Regelung wird wegen der dadurch steigenden Rechtssicherheit für Pflegekräfte be-
grüßt. Wegen der erforderlichen Rechtssicherheit darf die vorgesehene Festlegung de-
legationsfähiger Leistungen durch die Partner der Bundesmantelverträge nicht beispiel-
haft sein; sie muss vielmehr abschließend sein, um die nötige Rechtssicherheit zu erhal-
ten. Außerdem ist nur dadurch gewährleistet, dass die ebenfalls notwendigen Regelun-
gen zur Honorierung und Qualitätssicherung dieser Leistungen getroffen werden kön-
nen. Darüber hinaus muss die Letztverantwortung beim Arzt verbleiben.
Änderungsvorschlag
In § 28 Abs. 1 S. 3 (neu) wird das Wort „beispielhaft“ gestrichen und vor dem Wort „An-
forderungen“ die Wörter „insbesondere qualitativen“ eingefügt.
Nach S. 3 wird folgender Satz eingefügt: „Der Bewertungsausschuss für die ärztlichen
Leistungen nach § 87 Abs. 1 S. 1 beschließt, in welchem Umfang der Arzt die von Per-
sonen nach Satz 2 in seinem Auftrag erbrachten Leistungen zu vergüten hat.“ (Alternati-
ve Regelung in § 87 Abs. 2a möglich)
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