Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011
Themenpunkt 13: Regelungen in Bezug zu Schließung und Insolvenz
Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nrn. 57, 61 (und Art. 2 § 35a Abs. 7 SGB IV – Amtsenthebung)
§§ 155 Abs. 2, 175 Abs. 2a – neu – Hilfestellung zur Kassenwahl; Zwangsgeld
Beabsichtigte Neuregelungen
(Nr. 57) Nach der Zustellung des Schließungsbescheids hat der Vorstand der betroffe-
nen Kasse jedem Mitglied einen Vordruck eines Mitgliedsantrages sowie eine Liste aller
potenziell zu wählenden Krankenkassen zuzustellen. Diese Auflistung ist wettbewerbs-
neutral zu gestalten. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass der ausgefüllte Antrag
an die gewählte Kasse zurückgesandt werden kann.
(Nr. 61; Artikel 2) Im Falle, dass die Krankenkasse eine Mitgliedschaft ablehnt oder die
Abgabe der Mitgliedschaft verhindert oder erschwert, kann die Aufsichtsbehörde ent-
sprechenden Hinweisen nachgehen und gegebenenfalls auf eine Unterlassung hinwir-
ken. Als Instrumente sieht der Gesetzentwurf ein Zwangsgeld in Höhe von 50 000 Euro,
die Möglichkeit einer Schadenersatzforderung an den Vorstand sowie die Amtsenthe-
bung vor.
Bewertung
Die Regelung in Nr. 57, wonach den Mitgliedern der zu schließenden Kasse ein Vor-
druck eines Mitgliedschaftsantrages und eine Liste der wählbaren Krankenkassen über-
sandt werden soll, ist vom Grundsatz her begrüßenswert. Ob das Verfahren den Wähl-
prozess beschleunigt, ist jedoch nicht abzuschätzen. Sinnvoll wäre überdies eine ge-
setzliche Klarstellung, dass die geschlossene Krankenkasse auch nach Schließung die
Verantwortung dafür übernimmt, dass ihre Mitglieder, die bislang nicht vom Wahlrecht
Gebrauch gemacht haben, ihre Wahl treffen.
Das Ansinnen der Bundesregierung in Nr. 61 und Artikel 2, Haftungsverschärfungen für
Vorstände von Krankenkassen im Zusammenhang mit Kassenschließun-
gen/Insolvenzen einzuführen, sind nachvollziehbar und grundsätzlich auch gerechtfer-
tigt. Gleichwohl laufen die Vorschläge ins Leere. Es dürfte kaum zweifelsfrei durch die
Aufsichtsbehörde nachzuweisen sein, dass Krankenkassen vorsätzlich eine Mitglied-
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