Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 bereits in ausreichendem Maße Rechnung. Über diese Zuschläge Leistungserbringer davon zu überzeugen, sich in strukturschwachen Regionen niederzulassen ist ebenfalls nicht gerechtfertigt, da bereits die Ausnahme von Abstaffelungsregelungen dem in ausreichendem Maße Rechnung trägt. Da den beabsichtigten Sicherstellungszuschlägen für Zahnärzte keine Zulassungsbe- schränkungen wegen Überversorgung gegenüberstehen ist eine Verbesserung der Ver- sorgungssituation nicht zu erwarten; vielmehr drohen ausschließlich Mehrkosten. Die Regelung wird daher abgelehnt. Die Einrichtung eines Strukturfonds durch die KVen wird abgelehnt, da die in den letzten Jahren von den Krankenkassen bereits ausreichend zusätzliche Finanzmittel aufge- bracht wurden; zusätzliche Finanzmittel sind abzulehnen. Die Gründung eines Struktur- fonds würde zudem wegen der bereits vorhandenen Förderungsmöglichkeiten nach § 105 Abs.1 und 4 zu unnötigen Doppelstrukturen führen, da die der Neuregelung zu Grunde liegenden Ziele durch die vorhandenen Regelungen bereits erreicht werden. Eine finanzielle Beteiligung der Krankenkassen – insbesondere ohne entsprechende Entscheidungsbefugnis über die Mittelverwendung – kommt daher nicht in Betracht. Es sollte vielmehr den KVen alleine ermöglicht werden, einen Sicherstellungsfonds einzu- richten, der aus der Gesamtvergütung zu speisen ist. Änderungsvorschlag § 87 a Abs. 2 S. 4 (neu) wird gestrichen. In § 101 Abs. 6 werden die Wörter „Nummer 3 bis 5“ durch die Wörter „Nr. 2a bis 5“ er- setzt. § 105 Abs. 1a S.2 wird gestrichen. Seite 16 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 1: Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Nr. §§ 116, 116a SGB V – Ermächtigung von Krankenhäusern bei lokalem Versor- gungsbedarf und von Ärzten, die in Rehabilitations- oder Pflegeeinrichtungen tä- tig sind Beabsichtigte Neuregelung Die Möglichkeit, bei entsprechendem Versorgungsbedarf Krankenhausärzte zur Teil- nahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu ermächtigen wird auf Ärzte, die in Re- ha- oder Pflegeeinrichtungen tätig sind, erweitert. Krankenhäuser können künftig auch dann, wenn der Landesausschuss für das Gebiet einen zusätzlichen lokalen Versor- gungsbedarf festgestellt hat, zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung er- mächtigt werden. Bewertung Die Regelungen werden grundsätzlich begrüßt. Um die Ausgestaltung aber möglichst flexibel halten und auf eine möglicherweise übermäßige Ausweitung der Zahl der Er- mächtigten in Zukunft schnell reagieren zu können, sollten die Ermächtigungen zeitlich befristet werden. In den Abrechnungen sind die Leistungserbringer eindeutig zu kenn- zeichnen. Die Abrechnungen sind den Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen. Änderungsvorschlag In § 116 werden nach der Klammer die Wörter „zeitlich befristet“ eingefügt. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Für die von den ermächtigten Ärzten erbrachten Leistun- gen gelten die §§ 106 und 106a entsprechend.“ Seite 17 von 66
Seite 1 und 2: Stellungnahme des IKK e. V. zum Ref
Seite 3 und 4: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
Seite 15: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver

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