Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 12: Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes Zu Artikel 11 (Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes) Nr. 1-8 §§ 1 bis 9 AAG – Zentralisierung des Umlageverfahrens Beabsichtigte Neuregelungen Das Umlageverfahren soll zentralisiert werden. Heute sind die Umlagekassen bei den Krankenkassen aller Kassenarten (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkas- sen) angesiedelt; einige Krankenkassen haben die Aufgabe an einen Landesverband delegiert. Zukünftig soll der GKV-Spitzenverband die Aufgabe der Umlagekasse wahr- nehmen. Diese Aufgabe soll er an eine Krankenkasse oder einen Landesverband über- tragen. Die Krankenkassen sollen auch zukünftig die Umlagen einziehen. Darüberhinaus sollen die Umlagesätze vereinheitlicht werden. Heute setzen die Umla- gekassen jeweils eigene Erstattungs- und Umlagesätze fest. Die je nach Umlagekasse unterschiedlichen Umlagesätze sollen durch einen einheitlichen Umlagesatz ersetzt werden. Bewertung Der IKK e. V. lehnt die Änderungen am Aufwendungsausgleichsgesetz ab. Jede Krankenkasse ist mit dem Inkrafttreten des Aufwendungsausgleichsgesetzes am 01.01.2006 grundsätzlich auch Ausgleichskasse für Arbeitgeberaufwendungen bei Ent- geltfortzahlung im Krankheitsfall (Umlage U 1) und bei Mutterschaft (Umlage U 2). Bis Ende 2005 waren nur die Innungskrankenkassen, Allgemeine Ortskrankenkassen, die Bundesknappschaft und die See-Krankenkasse berechtigt und verpflichtet, die Aus- gleichsverfahren für Arbeiter und Auszubildende durchzuführen. Arbeitgeber, deren Be- schäftigte bei Betriebskrankenkassen oder Ersatzkassen versichert waren, wählten für diesen Beschäftigtenkreis eine Umlagekasse bei einer anderen Kasse. Das 1996 einge- führte Recht der Versicherten, eine Krankenkasse frei zu wählen führte – mit dem aus- drücklichen Verweis auf den bestehenden Kassenwettbewerb im Entwurf des Aufwen- dungsausgleichgesetzes – schließlich im Jahr 2006 dazu, dass nun alle Krankenkassen als Umlagekasse fungieren können. Seite 54 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Die Begründung zur Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes im Referentenent- wurf eines GKV-Versorgungsgesetzes, durch Straffung und Entbürokratisierung des Umlageverfahrens die Unternehmen zu entlasten, ist nicht stichhaltig. Die Krankenkas- sen haben spätestens mit der ab 01.01.2011 verpflichtenden elektronischen Verarbei- tung des Umlageverfahrens hohe Investitionen in einen reibungslosen, kosteneffizienten und unbürokratischen Ablauf der Umlageversicherung investiert. Angesichts der gerade vollzogenen Umstellung aller Kassen auf elektronische Verfahren und des gerade gut fünf Jahre geltenden Aufwendungsausgleichsgesetzes ist eine Abkehr vom bisherigen Umlageverfahren nicht nachvollziehbar. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass eine Krankenkasse oder ein Landesverband das Umlageverfahren für alle Arbeitgeber zu administrieren hat, sind hohe Aufbau- und Bürokratiekosten zu erwarten, die die heutigen Aufwände übertreffen dürften. So gibt es in den Innungskrankenkassen grundsätz- lich keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausschließlich das Umlageverfahren administrieren. Vielmehr nimmt die aus dem AAG resultierende Arbeit nur einen Teil der Tätigkeit ein. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Krankenkassen in der Folge der Zentralisierung signifikant Personal abbauen können, zumal hier auch tarif- und arbeits- rechtliche Schutzrechte bestehen. Stattdessen wird bei der vom GKV-Spitzenverband beauftragten Krankenkasse ein erheblicher Personalaufbau stattfinden müssen und auch der GKV-Spitzenverband wird hier Personal vorhalten wollen. Wir rechnen in der Folge daher mit deutlich mehr Beschäftigten als heute. Es bestehen zudem höchste datenschutzrechtliche Bedenken, da zwischen den Kran- kenkassen und der Zentral-Umlagekasse ein hoher Daten- und Informationsfluss herzu- stellen ist. Stellt beispielsweise ein Arbeitgeber einen Antrag auf Erstattung, kontrolliert im heutigen Verfahren die Krankenkasse anhand der Arbeitsunfähigkeits- Bescheinigung (AU-Bescheinigung) bzw. der Mutterschaftsbescheinigung oder bei Beschäftigungsverboten für Schwangere, ob ein Erstattungsanspruch gege- ben ist. Diese Prüfungen bleiben auch zukünftig notwendiger Bestandteil des Um- lageverfahrens. Um eine Überschneidung von Erstattung gemäß des Aufwendungsausgleichsge- setzes und Bezug von Entgeltersatzleistungen auszuschließen, müssen die Krankenkassen prüfen, ob gegebenenfalls wegen anzurechnender Vorerkran- kungszeiten eine kürzere Anspruchsdauer als 6 Wochen besteht. Bei Erstattungen aus der Umlage U2 ist zu prüfen, ob für den beantragten Erstat- tungszeitraum auch ein Mutterschaftsfall existiert (Zuschuss zum Mutterschafts- geld). Seite 55 von 66
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Stellungnahme des IKK e. V. zum Ref
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