Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 der Leistungserbringer würden durch die ebenfalls beabsichtigte Abschaffung der Bud- getierung mehr als ausreichend kompensiert werden. Änderungsvorschlag Die Regelung wird gestrichen. Seite 38 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 6: Vertragszahnärztliche Versorgung Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Nr. 20 § 85 Abs. 3 SGB V – Abschaffung der vorrangigen Geltung der Beitragssatzstabili- tät Beabsichtigte Neuregelung Die vorrangige Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) wird bei Vereinbarungen über die Gesamtvergütungen abgeschafft. Zusätzlich soll jetzt die Zahl und Struktur der Versicherten, die Morbiditätsentwicklung, die Kosten- und Versor- gungsstruktur, die für die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzuwendende Arbeitszeit so- wie die Art und der Umfang der zahnärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer Verän- derung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsumfangs beruhen, berück- sichtigt werden. Bewertung Die gesetzlichen Neuregelungen zur Berücksichtigung weiterer Parameter zur Vereinba- rung der Gesamtvergütung führen im Ergebnis zu einem Ausgabenanstieg in der GKV. Der Vorrang der Beitragssatzstabilität hat in der Vergangenheit eine ausgewogene Ver- gütungshöhe gewährleistet. Besonderheiten aufgrund der Morbidität und Versicherten- struktur bei einzelnen Krankenkassen bzw. Kassenarten wurden von den Gesamtver- tragspartnern bereits auf freiwilliger Basis berücksichtigt und sind somit schon in den bisherigen Gesamtvergütungen enthalten. Die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Parameter zur Ermittlung der vertragszahnärztlichen Vergütung führt letztlich dazu, dass kostensteigernde Elemente in den Vereinbarungen der Gesamtvergütung stärker Ein- gang finden werden. Aus diesem Grunde sollte aus Sicht der Innungskrankenkassen am bewährten Vorrang der Beitragssatzstabilität festgehalten werden, um im vertragszahnärztlichen Bereich kein weiteres kostentreibendes Element zu installieren. Änderungsvorschlag Die Regelung wird gestrichen. Seite 39 von 66
Seite 1 und 2: Stellungnahme des IKK e. V. zum Ref
Seite 3 und 4: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
Seite 37: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver

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