Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Sowohl die Stellungnahmeverfahren als auch die umfassende Dokumentation und Be- gründung der Entscheidungen in den öffentlich einsehbaren Abschlussberichten machen die Entscheidungen des G-BA auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Beteili- gungsrechte von Seiten der pharmazeutischen sowie medizintechnischen Unternehmer und ihrer Verbände als auch von Patientenvertretern sind bereits angemessen berück- sichtigt. Darüber hinaus sollen Länder ein Mitberatungsrecht erhalten. Hierzu ist grundsätzlich die Frage zu stellen, inwieweit die Länderbeteiligung in einem für eine einheitliche medi- zinische Versorgung in der gesamten Bundesrepublik zuständigen Beschlussgremium überhaupt erforderlich ist. Besonderheiten der Länder spielen dabei in keinem Fall eine Rolle. Die Gefahr der Vertretung von Partikularinteressen steigt, je mehr Vertreter in den G-BA entsandt werden. Insofern ist die Beteiligung der Länder abzulehnen. Hingegen wird ein Stellungnahmerecht bei Beschlüssen und Richtlinien, die Datenerhe- bung, -verarbeitung und -nutzung personenbezogener oder -beziehbarer Daten regelt, sehr begrüßt. Insgesamt ist die Ausweitung der Plenumsstruktur des G-BA im Span- nungsverhältnis zu anderen wichtigen Zielen wie Schnelligkeit der Beschlussfassung und Rechtssicherheit der Entscheidungen abzuwägen. Im Sinne des Patientenwohles und zur Erhöhung der Transparenz sollte die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auch Entscheidungen, die der G-BA im Verwaltungsverfahren trifft, öffentlich zu- gänglich zu machen. Änderungsvorschlag Ablehnung der Gesetzesänderung. Seite 46 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 9: Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfung Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Nrn. 5, 19, 38 §§ 32, 84 und 106 SGB V – Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen Beabsichtigte Neuregelung Versicherte erhalten den Anspruch, notwendige Heilmittelbehandlungen bei Bedarf langfristig genehmigen zu lassen. Die KBV und der GKV-Spitzenverband werden verpflich- tet, bis zum 30.09.2012 Praxisbesonderheiten für die Verordnung von Heilmitteln festzu- legen, die bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen anzuerkennen sind. Weitere anzuerken- nende Praxisbesonderheiten können auf Landesebene vereinbart werden. Die auf Praxisbesonderheiten und langfristig genehmigte Heilmittel entfallenden Kosten sind bei den Richtgrößenvereinbarungen zu berücksichtigen. Die Verordnungen langfristig genehmigter Heilmittel unterliegen nicht den Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Sie werden ebenso wie Kosten für Arznei- und Verbandmittel, die in anerkannten Praxisbesonder- heiten begründet sind, vor der Einleitung eines Prüfverfahrens von den Verordnungskos- ten abgezogen. Erstmalige Überschreitungen des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % werden wie sonstige Überschreitungen um 15 % behandelt, mit der Folge, dass zunächst eine Bera- tung erfolgt. Erst bei einer Folgeüberschreitung kann ein Erstattungsbetrag festgesetzt werden. Bewertung Die vorgesehenen Regelungen mögen den gesetzlich intendierten Bürokratieabbau bei Versicherten und Ärzten erzielen. Sie führen aber zu einem enormen Bürokratiezuwachs bei den Krankenkassen, bei dem fraglich ist, wie er angesichts der Begrenzung von Verwaltungsausgaben bewältigt werden kann. Der vermeintliche Bürokratieabbau bei Ärzten darf diese nicht aus ihrer Pflicht zu wirt- schaftlichem Handeln entlassen. Durch den teilweisen Wegfall entsprechender Wirt- schaftlichkeitsprüfungen und den erst erschwert möglichen Regress kann nicht mehr so effektiv wie bisher sicher gestellt werden, dass sich Ärzte wirtschaftlich verhalten. Enorm steigende Leistungsausgaben wären die Konsequenz. Die vorgesehenen Regelungen werden daher insgesamt abgelehnt. Seite 47 von 66
Seite 1 und 2: Stellungnahme des IKK e. V. zum Ref
Seite 3 und 4: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver
Seite 45: Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Ver

Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?