Stellungnahme IKK e. V. Versorgungsgesetz

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Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Themenpunkt 13: Regelungen in Bezug zu Schließung und Insolvenz Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches) Nrn. 58, 59, 70 §§ 171b, 172, 265b SGB V – Verbesserung des präventiven Haftungsmanagements der Kassen zur Vermeidung von Schließung/Insolvenz Beabsichtigte Neuregelungen Es sind gesetzliche Änderungen vorgesehen, um Insolvenzen bzw. Schließungen von Krankenkassen zukünftig möglichst zu verhindern. Hierfür sollen die Informationsrechte- und pflichten der Krankenkassen verstärkt werden. Um zukünftig eine effektiveres präventives Haftungsmanagement zu ermöglichen, sollen neben dem GKV-Spitzenverband und den zuständigen Aufsichtsbehörden auch die Landesverbände der Krankenkassen stärker in die Haftungsprävention einbezogen werden. Hierfür sollen ihnen vergleichbare Informations- und Prüfrechte gegenüber ihren Mitgliedskassen wie dem GKV-Spitzenverband eingeräumt werden. Zukünftig erhalten die Landesverbände die gesetzliche Befugnis, von ihren Mitgliedern die Auskünfte und Unterlagen zu verlangen, die zur Beurteilung der dauerhaften Leitungsfähigkeit nach § 172 Abs. 2 Satz 1 SGB V erforderlich sind. Vereinbarungen über freiwillige Finanzhilfen nach § 265b zwischen Krankenkassen eines Haftungsverbundes werden bislang dadurch erschwert, dass Angaben bedrohter Krankenkassen über ihre finanzielle Hilfsbedürftigkeit freiwillig sind. Zukünftig ist daher vorgesehen, dass auf Verlangen der Krankenkassen eines Haftungsverbundes sowohl der GKV-Spitzenverband als auch die Landesverbände der Krankenkassen die Auskünf- te zu erteilen haben, die zur Beurteilung des Umfangs der finanziellen Hilfebedürftigkeit der bedrohten Kasse erforderlich sind. Zudem sollen die Krankenkassen und deren Landesverbände zukünftig frühzeitiger über Haftungsrisiken in ihren Haftungsverbünden informiert werden. Hierfür soll der GKV- Spitzenverband verpflichtet werden, die Krankenkassen einer Kassenart und deren Landesverbände unverzüglich zu informieren, wenn der Vorstand einer Krankenkasse die drohende Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 271b SGBV anzeigt. Dadurch sollen die Haftungsverbünde frühzeitig die Mög- lichkeit erhalten, Maßnahmen zur Haftungsprävention zu ergreifen. Seite 60 von 66
Stellungnahme IKK e. V. zum GKV-Versorgungsgesetz Stand: 24. Juni 2011 Bewertung Der IKK e. V. begrüßt die geplanten Neuregelungen. Sowohl die verstärkten Informati- onspflichten bedrohter Krankenkassen gegenüber ihren Landesverbänden als auch die verstärkten Informationsrechte der Krankenkassen eines Haftungsverbundes gegenüber ihren Landesverbänden und dem GKV-Spitzenverband hinsichtlich Auskünften über die finanzielle Situation bedrohter Krankenkassen des eigenen Haftungsverbundes sind ge- eignet, die Vermeidung von Schließungen und Insolvenzen durch frühzeitigere Maß- nahmen und präventive Bemühungen der Haftungsverbünde zu unterstützen. Änderungsvorschlag Keiner Seite 61 von 66
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