Abschlussbericht: Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch

− Was muss getan werden, damit Betroffene die von ihnen benötigten Hilfen erhalten –
rasch, unkompliziert und ohne immer wieder ihre Gewalterfahrungen schildern zu
müssen?
Als besonders wertvoll haben sich dabei die Anregungen der Betroffenen erwiesen. Sie
wissen, ob sich bewährt hat, was mit guter Absicht in Gesetzestexte gefasst wurde. Und
sie haben konkrete Vorschläge dazu, welche Probleme noch behoben werden müssen.
Nach eingehender Analyse fordert der Runde Tisch den Bund, die Länder und Kommunen
sowie die Institutionen, in deren Verantwortungsbereich Missbrauch stattgefunden hat,
dazu auf, gemeinsam ein Hilfesystem zur Unterstützung der Betroffenen einzurichten. 16
Sonstige Institutionen und Vereinigungen, die im Rahmen ihrer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung angesprochen sind, werden aufgefordert, sich in geeigneter Weise (zum
Beispiel durch pauschalierte Zuwendungen) am Hilfesystem zu beteiligen. Soweit es sich
um Dachverbände handelt, geht der Runde Tisch davon aus, dass diese bei der
Umsetzung des Hilfesystems gegenüber den Mitgliedsinstitutionen, in deren
Verantwortungsbereich der Missbrauch stattgefunden hat, unterstützend tätig werden.
Der Runde Tisch hat sich mit deutlicher Mehrheit 17
dafür ausgesprochen, den Kreis der
berechtigten Antragstellerinnen und berechtigten Antragsteller möglichst weit zu fassen
und auch die Fälle aus dem familiären Bereich einzubeziehen. Es wäre nicht
nachvollziehbar, wenn manche Opfergruppen keinen Zugang zu Leistungen aus dem
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Siehe hierzu Anlage 1: „Immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene“- Empfehlungen des Runden Tisches; Kapitel
III „Hilfesystem für Betroffene sexuellen Missbrauchs“.
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Die am Runden Tisch beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Kultusministerkonferenz und der
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erklären, dass sie die Einführung eines ergänzenden
Hilfesystems für die Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich unter den Vorbehalt stellen, dass die
Bundesregierung mit den Ländern Einvernehmen über die Ausgestaltung der ergänzenden Hilfen und die Finanzierung
herbeiführt.
Die am Runden Tisch beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Jugend- und Familienministerkonferenz sprechen
sich dafür aus, dass alle Opfer sexuellen Missbrauchs einen unbürokratischen Zugang zu den bestehenden
Hilfesystemen (besonders GKV und OEG) erhalten, die, soweit notwendig, entsprechend weiterentwickelt werden
müssen. Die rechtlichen Möglichkeiten der Verursacherhaftung sind zu verbessern. Gerade die Opfer sexueller Gewalt
im familiären Bereich, deren Rückgriffmöglichkeiten stark erschwert sind, brauchen klare Rechtsansprüche auf
bedarfsgerechte Hilfen im Regelsystem und kein neues ergänzendes Hilfesystem. Die deutlich überwiegende Mehrheit
der Länder spricht sich vor diesem Hintergrund gegen ein neues ergänzendes Hilfesystem für Opfer familiärer sexueller
Gewalt aus.
Die Länder MV, NW und BW vertreten folgende Position: Soweit geboten, sollen auch die Opfer sexuellen Missbrauchs /
sexueller Gewalt im familiären Bereich, wie in den Empfehlungen für „Immaterielle und Materielle Hilfen“ des Runden
Tisches vorgeschlagen, im Einzelfall Zugang zum ergänzenden Hilfesystem erhalten. Die dafür entstehenden Kosten
sind vom Bund zu tragen.
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