Abschlussbericht: Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch

im Ermittlungs- und Strafverfahren einhergehen. Die Mitwirkung der zum Teil schwer
traumatisierten Menschen in diesen Verfahren muss so schonend wie möglich gestaltet
werden. Konkret sieht der Runde Tisch in folgenden Punkten Verbesserungsbedarf:
- Mehrfachvernehmungen sollten stärker als bisher vermieden werden. Schon heute
können Sexualdelikte direkt beim Landgericht angeklagt werden. In diesen Fällen bleibt
es dem Opfer erspart, in einer zweiten Hauptverhandlung ein weiteres Mal vernommen
zu werden. Diese Möglichkeit sollte in Zukunft stärker genutzt werden. Außerdem
sollten verstärkt richterliche Videovernehmungen im Ermittlungsverfahren eingesetzt
werden, um gerade Minderjährigen mehrfache Vernehmungen zu ersparen.
- Die Anforderungen an die Qualifikation von Jugend- bzw. Jugendschutzrichterinnen
und -richtern sollten verbindlicher ausgestaltet werden. Für den Umgang mit Kindern
und Jugendlichen insbesondere auch bei Videovernehmungen sind besonders
qualifizierte und erfahrene Richterinnen und Richter vonnöten. Doch dies ist in der
Praxis nicht immer gewährleistet.
- Alle Personen, die als Kinder oder Jugendliche Opfer eines Sexualdelikts geworden
sind, sollten einen Anspruch auf Bestellung einer Opferanwältin bzw. eines
Opferanwalts auf Staatskosten haben; also auch jene, die zum Zeitpunkt des
Verfahrens volljährig sind. Nach geltender Rechtslage ist Minderjährigen, die
sexualisierte Gewalt erlebten, auf ihren Antrag hin auf Staatskosten eine Opferanwältin
bzw. einen Opferanwalt zur Seite zu stellen. Oft aber haben die Betroffenen längst das
Erwachsenenalter erreicht, wenn sie die Straftat anzeigen und das
-
Ermittlungsverfahren beginnt.
Die Informationsrechte von Opfern können noch ausgeweitet werden. Opfer sollten
nicht nur (wie bisher gesetzlich vorgesehen) über erstmalige Vollzugslockerungen oder
Hafturlaube informiert werden, sondern in bestimmten Fällen auch dann, wenn dies
erneut geschieht.
- Opfer von Sexualdelikten brauchen eine Stärkung ihres rechtlichen Gehörs. Bevor ein
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt wird sowie vor sogenannten
Opportunitätseinstellungen 34
-
, sollten sie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass Gerichte bei der Abwägung über den
Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung die besonderen
Belastungen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen.
- Gesetzliche oder andere Regelungen sollten klarstellen, dass Gerichte
34
Die Staatsanwaltschaft kann beispielsweise von der Verfolgung absehen und das Verfahren einstellen, wenn dieses
ein Vergehen zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters gering wäre und kein öffentliches Interesse an der
Strafverfolgung besteht (§ 153 Absatz 1 StPO).
34