Abschlussbericht: Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch

Hilfesystem haben sollten.
Das Hilfesystem soll auf Missbrauchsfälle aus der Vergangenheit beschränkt sein.
Antragsberechtigt sollen Betroffene eines Missbrauchs sein, der nach der Gründung der
Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949) und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur
Stärkung der Rechte der Opfer sexuellen Missbrauchs (voraussichtlich Anfang 2012)
stattgefunden hat. Für diese Betroffenen sollen Leistungen finanziert werden, die derzeit
von den sozialen Hilfesystemen nicht oder nicht ausreichend lange übernommen werden.
Als angemessen angesehen werden vom Runden Tisch zum Beispiel Therapiestunden
über den Umfang hinaus, der von den Krankenkassen getragen wird. Oder Kosten für
Fahrten zu Treffen von Selbsthilfeorganisationen oder zur Akteneinsicht in der Institution,
in der die Übergriffe stattgefunden haben. Zu dem Leistungskatalog sollte auch die
Unterstützung Betroffener bei Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen gehören. So
könnte ein heute Erwachsener, der seinerzeit wegen sexualisierter Gewalt von der Schule
flüchtete und nun seinen Schulabschluss ohne gesetzliche Finanzierungsansprüche
nachholt, Unterstützung durch das Hilfesystem erlangen. Grundsätzlich wird eine
finanzielle Obergrenze der Sachleistungen von 10.000 € pro Antragstellerin und
Antragsteller vorgeschlagen, da nur so eine Finanzierung durch die Institutionen zu
bewältigen ist. Bei der künftigen Ausgestaltung der Hilfeleistung sind allerdings im Hinblick
auf den Grundsatz der Gleichbehandlung die Entscheidungen zur Umsetzung der
Empfehlungen des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ (RTH)
mit in den Blick zu nehmen. In Einzelfällen soll es möglich sein, die Obergrenze zu
überschreiten, etwa um den Mehrbedarf behinderter Menschen abzudecken. Es ist darauf
zu achten, dass die Leistungen des Hilfesystems grundsätzlich nicht auf andere
Sozialleistungen angerechnet werden. 18
Der Runde Tisch betont, dass ein Großteil der Hilfen bereits über die Leistungen der
Krankenkassen oder nach dem OEG abgedeckt ist. Ziel ist es, die verbleibenden Lücken
zu schließen oder unter bestimmten Bedingungen in Vorleistung zu treten, wenn sich
sozialrechtliche Leistungen verzögern. Wenn zum Beispiel der Betroffene mehrere Monate
auf einen Therapieplatz warten muss, weil es in seiner Region nicht genügend
niedergelassene Psychotherapeuten gibt, könnte das Hilfesystem zur Überbrückung der
Wartezeit die Kosten für einen Therapeuten ohne Kassenzulassung übernehmen.
Über die Leistungen soll ein unabhängiges Sachverständigengremium („Clearingstelle“)
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Siehe hierzu Anlage 1: „Immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene“- Empfehlungen des Runden Tisches;
Kapitel V „Anrechnung von Zahlungen auf sozialrechtliche Leistungen“.
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