Abschlussbericht: Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch

entscheiden, in das unter anderem Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten, zum Richteramt Qualifizierte, Vertreterinnen und Vertreter der
Betroffenen und der jeweiligen Institution sowie des Bundes und der Länder berufen
werden sollen. Der Runde Tisch schlägt Eckpunkte für die Geschäftsordnung des
Gremiums vor, die ein unbürokratisches und schnelles Verfahren zum Ziel haben.
Bei den Leistungen des empfohlenen Hilfesystems handelt es sich um Sachleistungen. Es
sollen keine Barbeträge ausgezahlt werden. Die Institutionen verpflichten sich zur
Anerkennung der Entscheidungen der Clearingstelle und zur Kostenübernahme. Soweit es
sich um Betroffene aus Institutionen, für die die Bundesländer und kommunalen
Körperschaften Verantwortung trugen, sowie um Betroffene aus dem familiären Bereich
handelt, tritt die öffentliche Hand für die Hilfeleistungen ein. Über die Ausgestaltung dieses
Hilfesystems und deren Finanzierung wird die Bundesregierung mit den Ländern
Einvernehmen herbeiführen.
Das Hilfesystem entlastet die Täter und die Institutionen, in deren Verantwortungsbereich
die Übergriffe geschahen, nicht von ihrer Pflicht, sich mit weitergehenden Forderungen der
Betroffenen nach Genugtuung und Wiedergutmachung auseinanderzusetzen. Zu Recht
erwarten die Betroffenen, dass die Institutionen, die ihre Verantwortung in der
Vergangenheit nicht wahrgenommen haben, wenigstens heute Verantwortung für die
Taten übernehmen. Dazu gehören nach Ansicht des Runden Tisches auch sogenannte
„Schmerzensgeldzahlungen“. Der Runde Tisch betont, dass diese Maßnahmen allein den
Institutionen obliegen.
Der Runde Tisch schlägt jedoch Verfahrensregeln für einen gerechten und transparenten
Umgang mit den Antragstellerinnen und Antragstellern vor. Hiermit befasst sich der
folgende Abschnitt.
3.2 Verfahrensstandards für Zahlungen der Institutionen
Der Runde Tisch hat Empfehlungen formuliert, wie die Institutionen ihre Verfahren zur
Anerkennung der Opfer und zur Zahlung von „Schmerzensgeld“ gestalten sollten 19
. Diese
Standards sollen sicherstellen, dass alle Betroffenen sich fair und gleich behandelt fühlen.
Sie sehen zum Beispiel vor, dass die Entscheidungen transparent sein müssen. Wer in
den Entscheidungsgremien sitzt und nach welchen Kriterien ein Antrag als berechtigt
19 Siehe hierzu Anlage 1: „Immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene“- Empfehlungen des Runden Tisches;
Kapitel IV „Genugtuungsleistungen von Institutionen“.
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