Abschlussbericht: Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch

erforderlichenfalls besondere Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen nehmen
müssen. Dazu gehören gegebenenfalls auch Maßnahmen, die die Verständigung mit
ihnen erleichtern.
Der Runde Tisch hatte diese Verbesserungen bereits in seinem Zwischenbericht vom
Dezember 2010 empfohlen. 35 Daraufhin hat das Bundesjustizministerium den bereits
genannten Gesetzentwurf des StORMG vorbereitet, 36 der jetzt als Regierungsentwurf im
Bundestag beraten wird. Außerdem hat es Vorschläge für Änderungen der Richtlinien über
das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) unterbreitet. 37
Einige sind bereits
von dem zuständigen RiStBV-Ausschuss der Justizministerkonferenz verabschiedet
worden, andere befinden sich noch in der Abstimmung mit den Ländern.
In einem Punkt konnte sich der Runde Tisch nicht über eine Gesetzesänderung einig
werden, und zwar hinsichtlich der Forderung, einen Rechtsanspruch auf psychosoziale
Prozessbegleitung einzuführen. Die psychosoziale Prozessbegleitung 38
wird seit dem
2. Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2009 ausdrücklich in der Strafprozessordnung
genannt. Der Runde Tisch hält es überwiegend für wünschenswert, dass sich zunächst in
der Praxis einheitliche Mindeststandards entwickeln, die auf diese besondere Form der
Prozessbegleitung zugeschnitten sind und die vielfältige andere Formen der
Prozessbegleitung (insbesondere durch ehrenamtlich Tätige) unberührt lassen. Zur
psychosozialen Prozessbegleitung sind in den Ländern bereits Modellprojekte angestoßen
worden. Die Erfahrungen aus diesen Projekten sollten bei der Frage der Festlegung von
Mindeststandards Berücksichtigung finden.
4.3 Beratungsnetzwerk
Derzeit können Betroffene sexualisierter Gewalt die Angebote zur Erstabklärung,
Diagnostik und Intervention in Krankenhäusern und die Angebote von spezialisierten
Beratungsstellen, Kinderschutzzentren, Opferhilfen sowie Erziehungs-, Familien-, Eheund
Lebensberatungsstellen nutzen. Doch oft finden Kinder und Jugendliche sowie
35
Siehe hierzu Zwischenbericht Kapitel 4.2.2 „Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren“.
36
Siehe hierzu Anlage 5: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
(StORMG)“.
37
Siehe hierzu Anlage 6: „Vorschläge für Änderungen der Richtlinien über das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)”.
38
Die psychosoziale Prozessbegleitung dient der Unterstützung von Opferzeuginnen und -zeugen. Sie umfasst die
Vorbereitung auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu
Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren (Polizei und Gericht). Sie umfasst zusätzlich eine Betreuung nach
dem Verfahren, um dieses verarbeiten zu können.
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